Hebammenpolitik 6.12.2010

Sehr geehrte Hebammen,

unten angehängt kommt eine Antwort des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Herrn Ortel MdB, der im Ausschuss für Verbraucherschutz sitzt, hatte ich Informationen zu den Verträgen mit der Firma AnyCare übermittelt.
Dabei war es um telefonische Schwangerenberatung gegangen, um vermuteten Adressenhandel und das Ansinnen, dass Hebammen für 40,- € lediglich ein Erstgespräch im Auftrag dieses Konzerns führen sollten.
Es steht in Ihrem Ermessen die Antwort des Ministeriums an Schwangere weiter zu geben.

Mit freundlichem Gruß

Irene Behrmann, GreenBirth e. V.
www.greenbirth.de

Julia Klöckner
Parlamentarische Staatssekretärin
Mitglied des Deutschen Bundestages
HAUSanSCHRiftT Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
÷49 (0)30 18 529 -4543
.49 (0)30 18 529-4313
poststeIlebmeIv.bund.de
vnsw.bmelv.de
AZ 212-08003/0212

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. November 2010,

mir ist nicht bekannt, ob das vom Greenbirth e. V. geschilderte Vorgehen des Unternehmens Anycare, der Krankenkassen und der Hebammenverbände tatsächlich so praktiziert wird.
Allgemein kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen. Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Gesundheit wie z. B. über eine bestehende Schwangerschaft ist grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Sollten sich Schwangere also beispielsweise mit der Weitergabe ihrer Adresse und der Tatsache ihrer Schwangerschaft an Anycare einverstanden erklärt haben, um bestimmte Beratungsleistungen zu erhalten, wäre dies aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Eine Weitergabe von Listen mit personenbezogenen Gesundheitsangaben zu Werbezwecken an Dritte ist ohne Einwilligung der Betroffenen dagegen nicht zulässig. Wer unbefügt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet, handelt ordnungswidrig und macht sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz — sofern er vorsätzlich und in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern — sogar strafbar.
Verstöße gegen Datenschutzgesetze durch private Vereine oder Krankenkassen können der Datenschutzbehörde des Landes, in dem diese Institutionen ihren Sitz haben, als zu zuständiger Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz