Hebammenpolitik 31.01.2011

Linke und Grüne scheitern mit Anträgen zur Hebammenversorgung
Ausschuss für Gesundheit – 01.12.2010

Berlin: Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß gescheitert, die finanzielle Vergütung der Hebammenhilfe zu verbessern. Im Gesundheitsausschuss stimmten am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen einen Antrag der Linksfraktion (17/2128), der vorsieht, den Anspruch auf Art und Umfang der Hebammenhilfe gesetzlich festzulegen und die Vergütung auf dieser Grundlage neu zu bemessen. Für den Antrag votierten die Antragsteller, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke begründete ihre Initiative damit, dass die finanzielle Situation der freien Hebammen ”dramatisch“ sei. Zu geringe Entgelte für Hebammenleistungen und gestiegene Haftpflichtprämien zwängen immer mehr Hebammen, ihren Beruf aufzugeben.

Auch ein Antrag der Grünen (17/1587) wurde bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung von SPD und Linksfraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Grünen setzen sich darin dafür ein, systematisch Daten zu Arbeitsbedingungen, Tätigkeitsschwerpunkten und Einkommenssituation von Hebammen zu erheben. Bislang fehlten solche Informationen, weshalb nicht zu bewerten sei, ob Berichte zuträfen, nach denen wegen hoher Haftpflichtbeiträge und niedriger Honorare immer weniger Hebammen bereit seien, Geburten zu betreuen.

Alle Fraktionen hoben im Ausschuss hervor, das Anliegen der Hebammen nach einer angemessenen Vergütung ihrer Leistungen zu unterstützen. Union und FDP wiesen jedoch darauf hin, dass die vorliegenden Anträge inzwischen ”überholt“ seien. In Gesprächen der Bundesregierung mit den Hebammen sei bereits vereinbart worden, dass ein Gutachten beauftragt wird, das unter anderem die Kostenentwicklung bei den freien Hebammen untersuchen soll. Die Bundesregierung fügte hinzu, dass derzeit die Rahmenbedingungen beraten würden, welche Fragen darüber hinaus in dem Gutachten erörtert werden sollen. Die Regierung betonte zudem, dass es zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Hebammenverband eine Verhandlungslösung zur Entwicklung der Honorare gebe.

Die Union kritisierte unter anderem die Linken-Forderung, die Bundesregierung solle einen Gipfel mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung einberufen, der ”kurzfristig eine deutliche Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger festlegt“. Wenn Die Linke ein bestimmtes Ergebnis wünsche, müsse sie dies als Antrag einbringen, betonte die CDU/CSU. Es sei aber merkwürdig, einem einzuberufenden Gipfel das zu erzielende Ergebnis vorzuschreiben.

Die SPD regte an, in das geplante Gutachten auch die Frage der Versorgungsqualität aufzunehmen. Zugleich machten die Sozialdemokraten deutlich, dass das Wahlrecht der Frauen, wie und von wem sie sich vor, bei und nach der Geburt betreuen lassen wollten, nicht gerüttelt werden dürfe.

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Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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Die von beiden Fraktionen gestellten Anträge finden Sie hier:

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701587.pdf