Hebammenpolitik 29.06.2010

Heute mal nicht Gesundheit

E- Petition ID-11400 Hebammen- Hilfe

7-6-10 Zehn-Forderungen .pdf

Die Lage der Hebammen allgemein, aber besonders die Situation der unabhängigen Hebammen, ist prekär. Damit ist auch die freie Wahl der Art der Geburt und des Geburtsortes für werdende Mütter gefährdet. Die exorbitanten Erhöhungen der Haftpflichtversicherungsprämien bedingt durch die Beweislastumkehr bei Schadensfällen gefährdet zunehmend die Hebammen in ihrer Existenz. Darüber hinaus widmen sich deshalb immer weniger Hebammen der unabhängigen Geburtshilfe und weichen auf Tätigkeiten aus, die mit weniger Versicherungskosten einhergehen. Der Anspruch auf Art und Umfang der Hebammenhilfe wurde nicht gesetzlich ausreichend festgelegt und die Vergütung nicht auf angemessenen Grundlagen bemessen. Die Hebammenhilfe ist weiterhin im  § 195 RVO verankert und nicht in das SGB V überführt worden.

Ich denke, meine Fraktion hat die Problemlage erkannt, hat sich diesem Thema angenommen und will etwas dagegen unternehmen.

Mittlerweile hat meine Fraktion bereits eine kleine Anfrage gestellt und die Antworten erhalten (DRS. 17/1478 und 17/1680 auch angehängt). Die Antworten zeugen einerseits von großer Ahnungslosigkeit dieser Bundesregierung, aber auch von Interesselosigkeit und verqueren Schlussfolgerungen. Kurzum die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen werden in keiner Weise den Problemen der Hebammen und den Anforderungen von werdenden Eltern an eine verantwortungsvolle Politik zur Geburtshilfe gerecht. Es fehlen einerseits validierte Daten über die Versorgungslage mit Hebammenhilfe und die wirtschaftliche Situation der Hebammen. Andererseits wird mit diesen fehlenden Daten abgeleitet, dass keine Probleme erkennbar seien und daher auch kein Handlungsbedarf bestehe. Das ist skandalös.

Wir sind weiter an dem Thema dran und werden weiterhin parlamentarisch aktiv werden…..

Michael Reese

wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Martina Bunge, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin