Hebammenpolitik 28.02.2014

Wenn ich keinen Sattel habe, reite ich ohne, wenn ich weiterkommen will. Die Politik arbeitet seit langer Zeit nachHebammenpolitik hahnenfuß dieser Devise. Wenn es zu ungenügend viele Hebammen gibt, so wie es 1986 der Fall war, können sie nicht verpflichtend für Vor- und Nachsorge per Gesetz festgeschrieben werden. Und wenn es keine Berufshaftpflicht für Hebammen gibt, kann sie gesetzlich nicht gefordert werden. Also ist das Gesetz praktisch außer Kraft. Und somit könnten die niedergelassenen Hebammen betriebswirtschaftlich ökonomisch und im freiwilligen Einvernehmen mit den Eltern und ihren Kindern arbeiten, exakt so, wie es viele andere Dienstleister zu tun pflegen. Vielen Dienstleistungsanbietern ist dieses einvernehmliche, auf Gegenseitigkeit beruhende, die Versicherungsansprüche aussparende Behandlungsvertragsverhältnis geläufig.

Krankenhaus- GmbH´s lassen sofort nach Krankenhausaufnahme einen Behandlungsvertrag von den Patienten unterschreiben und sind, wie der Name schon sagt “mit begrenzter Haftung”. Zeit- und Leiharbeitsfirmen treten als Arbeitgeber auf dem freien Arbeits- Markt auf und sind mancherorts auf Klinik- und medizinisches Personal spezialisiert, aber vom Gesetzgeber nicht verpflichtet, ihre Mitarbeiter berufsspeziell zu versichern. Die frühen Hilfen und der sichere Start usw. verlangen von den Honorarkräften mit Hebammenexamen eine allumfängliche Tätigkeitshaftpflichtversicherung und sind wenig motiviert, die Haftpflicht zu übernehmen. Kinderärzte lassen sich die Impf- Risiken schriftlich von den Eltern anerkennen, um dadurch unangreifbar zu werden. Anästhesisten lassen sich die Übernahme aller Risiken bis zur Querschnittlähmung unterschreiben, auch unter widrigsten Wehen- und Schmerzzuständen der Patientinnen. Heilpraktiker, die Ärzte ohne Bestallung, dürfen Eigenbluttherapien, Braunscheidtieren und andere infektionsriskante Therapien durchführen und erhalten einen Berufshaftpflichtversicherungsschutz für gut 100 Euro im Jahr. Eine Hebamme, die gesunde Mütter und gesunde Kinder ambulant betreut und nicht einmal den Guthrietest durchführen darf, soll das fünffache dessen bezahlen, obwohl ein Kinderarzt und ein Gynäkologe bei fast allen Patienten allseits im Hintergrund fundiert ? ZUm Narren halten kann ich mich selbst, dazu benötige ich keine Versicherungs- Aktiengesellschaft und keinen Gesetzgeber. Eine Versicherung fällt in Deutschland unter das Privatrecht und ist demnach freiwillig wählbar und freiwillig abschließbar. Warum sollte dieser Umstand nur auf GmbH´s, gGmbH´s, Unternehmen und Institutionen zutreffen ?

Wenn Hebammen um ihre entfallende Berufshaftpflicht klagen, dann scheint es mir, als würden Sklaven ihre entschwundenen Ketten beweinen. Ein entfallender unbezahlbarer Versicherungsschutz macht aus insolvenzgefährdeten Hebammen letztendlich freiberufliche Hebammen, die mit hohem verantwortungsbewußten und gut aufgeklärten Eltern Geburten nach Vertragsvereinbarung begleiten können. Natürlich wäre im Ernstfall die GKV nach BGB haftbar, wenn die Hebammen in ihrem Auftrag arbeiten. Und das passt der GKV natürlich nicht ins Konzept. Aber die Hebammenarbeit nach Gebührenordnung erfolgt im Interesse der GKV und der Kunden der GKV, und es gibt keinen logischen Grund, warum die Hebammen die gesamte Schadenslast allein tragen sollten wie bisher, wohingegen der Vertraggeber, dessen Kundschaft bedient wird, sich selbst absolut freistellt. Ebenso verhält es sich mit Krankenhausarbeitgebern und Leiharbeitgebern, die ihre Mitarbeiter als Springer im Krankenhaus oder gar in mehreren Häusern einsetzen dürfen und diese nicht versichern müssen und die angestellten Hebammen im Zweifelsfall mit ihrem Privatvermögen für einen Schaden haftbar gemacht werden können. Mit freundlicher Unterstützung des Jobcenters und der Arbeitnehmerüberlassungsgesetzgebung und zur Begünstigung der Arbeitgeber ? Ich erinnere mich an eine versuchte Abmahnung von einer gGmbH- Krankenhausverwaltung in NRW gegenüber einer fusionierten Hebamme nach fünfzehn Arbeitsstunden ohne Pause, einzig zum Zwecke der fristlosen Kündigung. Die Abmahnung war erfolglos, aber was da alles hättepassieren können, steht auf einem anderen Blatt. Die gesetzgeberische Handhabung des Versicherungsschutzes ist nicht witzig, sie ist unter den heutigen, mitunter unzumutbaren Arbeitsbedingungen Unrecht und für Hebammen untragbar.

Den niedergelassenen Hebammen per Versicherungsvertrag nahezu die Hälfte ihrer Dienstleistungsbereitstellungen zu untersagen und die andere Hälfte horrende ohne gesetzlich zwingende Beteidigung des Vertragsgebers und der anderen Dienstleister zu fordern, ist unter demokratischem Gesichtspunkt unhaltbar. Die Aufrechterhaltung der alleinigen Versicherungsgesetzgebung für GKV- vertraglich gebundene Hebammen provoziert einen enormen Hebammenmangel, und dieser provoziert letzendlich einen Gesetzteswandel hin zur Streichung der Hinzuziehungspflicht der Hebammen zur Geburt. Denn aufgepasst….was nicht ist, kann gesetzlich nicht gefordert werden, wie wir bei der verankerung der Gesetzgebung von 1986 gesehen haben.

Fangen wir doch bei den in absehbarer Zeit nicht mehr vorhandenen Berufs-Haftpflichtmöglichkeiten an und streichen das undurchsetzbare Gesetz ! Das geschähe im Zuge der Gleichberechtigung von UG, GmbH, e.V., Institutionen und Unternehmen. So ersparen wir den Jobcentern eine Menge Ausgaben, den freien Gynäkologen eine Menge unliebsamer Arbeit und dem Gesetzgeber eine Menge Gesetztesänderungen wegen fehlender Hebammen. Gesetze werden von Menschen gemacht. Was meinen Sie, wer genau diese einseitig belastende Gesetzgebung der Berufshaftpflichtforderung verfasst hat ? Die Hebammenlobby mit Sicherheit nicht.

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/viele-kliniken-finden-keine-haftpflichtversicherung–68036638.html