Hebammenpolitik 24.03.2011

Haben Sie im letzten Jahr den Bundesanzeiger gelesen, Drucksache 17/ 1680 vom 10.05.2010. Vielleicht erinnern Sie sich: der Bundesregierung waren die Gründe für die steigenden Berufshaftpflichtprämien unbekannt, siehe PDF Drucksache 17/ 1680 auf Seite 5 zur Anfrage 15 und 16.

Am 11.02.2011 hatte die Bundesregierung immernoch keine Kenntnis über das, was in diesem Land mit Hebammen und Ihren Haftpflichtversicherungen geschieht.
Zitat: “Insgesamt bieten in Deutschland 122 Versicherer Haftpflichtversicherungen an.
Wie viele davon Berufshaftpflichtversicherungen für ärztliche und nicht-ärztliche
Gesundheitsberufe anbieten, ist nicht bekannt. ……
…Für den Bereich der Berufshaftpflichtversicherungen der ärztlichen und nichtärztlichen
Gesundheitsberufe insgesamt liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse
darüber vor, dass der Versicherungswettbewerb nicht funktionieren würde.”
siehe: Deutscher Bundestag 17. wahlperiode Drucksache 17/ 4747 vom 11.02.2011, Seite 6.

Wir leben in einem demokratischen Land und vertrauen auf eine Bundesregierung, die den sozialen Frieden bereit ist , zu erhalten und im Interesse der Bürger zu agieren.

Trotz reichlicher Bürger- Beteidigung der E- Petition ID- 11400,
mehrfachen Fraktionsanfragen von Grünen und Linken,
persönlichen Petitionseingaben bei allen Landespetitions- Ämtern Deutschlands zwecks Prüfung des Haftpflicht- Sachverhaltes
und mehrerer Eingaben beim Bundesministerium für Gesundheit,
organisierter Hebammenstreiks von Hebammen in Not,
und von mündigen Frauen verfasste und veröffentlichte Pressemitteilungen

stellt sich die Bundesregierung seit dem Vorjahr nachweislich unwissend.
Die Möglichkeiten einer Informationseinholung sind den Petitionsausschüssen und der Bundesregierung per Gesetz gegeben. Ein offensichtliches Desinteresse ist als einzig logische Schlussfolgerung anzunehmen, Nichtstun ist bekanntlich auch Politik.
Ist der Grund ihres Nicht- Handelns in der Regierungslobbyliste zu finden ?