Hebammenpolitik 24.01.2011

Bundeskabinett beschließt Beitragserhöhung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und Freiberufler ab 01.01.2011 ( .PDF – Beispiel ansehen )

Gem. § 28a SGB III haben existenzgründende Hebammen die Möglichkeit, der freiwilligen Arbeitslosenversicherung beizutreten. Diese Arbeitslosenversicherung wird im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes über den 31.12.2010 hinaus verlängert. Für versicherte, z. B. freiberufliche Hebammen und Existenzgründerinnen, gibt es zum 01.01.2011 nach momentaner Gesetzeslage beachtenswerte Änderungen:

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2011 zu einer “unbefristeten Pflichtversicherung auf Antrag” mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren. Für derzeit freiwillig versicherte Hebammen in der Arbeitslosenversicherung gilt auf Grund der erheblichen Beitragserhöhung ein Sonderkündigungrecht, nach dem die Versicherungspflicht fristwahrend auf Antrag rückwirkend zum 31.12.2010 durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit beendet werden kann.
Die Antragsfrist für die Arbeitslosenpflichtversicherung wird von derzeit einem Monat auf drei Monate verlängert.

Um zu vermeiden, dass Selbständige und Freiberufler von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs zur Selbstständigkeit hin und her wechseln, wird nach zweimaligem ALG I- Bezug in Verbindung mit der gleichen selbständigen Tätigkeit von Seiten des AA dem AL-Geld- Anspruch widersprochen.

Die Beitragsbemessungsgrundlage betrug zum 01.01.2010 25 % und steigt ab 01.01.2011 auf 50 % und ab 01.01.2012 auf 100% der Bezugsgröße (= durchschnittliches statistisches Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer). Die Beitragsberechnung erfolgt nach dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten ( monatliche Bezugsgröße ) und dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (zurzeit 2,8 Prozent).

Damit erhöht sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 214,68 € im Jahr 2010 auf 459,96 in diesem Jahr, Tendenz steigend. Die vorausschauende Berechnung ist eher wie ein Fisch und schlecht zu fassen, weil der Beitragssatz von 2,8 % jederzeit wechseln kann, ebenso wie das durchschnittliche statistische Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer. Vor einigen Jahren betrug der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 6,5 Prozent, zusätzlich zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie RV und Altersvorsorge. Für die Einschätzung der Berechnungsgrundlage brauchen Sie vermutlich keine mathematische Begabung.
Ab 1.1.2011 gilt für alle Versicherten zunächst der doppelte Beitragssatz, ab 1.1.2012 dann der vierfache,

beachtenswert beachtlich,

mit freundlichen Grüßen

Liane Ullmann