Hebammenpolitik 23.04.2011

Es gibt in Deutschland ein Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)
Vollzitat: “Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist”

§ 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen
(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen

1. Unternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben und nicht Träger der Sozialversicherung sind (Versicherungsunternehmen),
2. Pensionsfonds im Sinne des § 112 Abs.1 und
3. Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 121g.

Die Aufsicht von Versicherungsunternehmen funkioniert offensichtlich europaweit, Zitat:
“Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung wesentlich oder relevant sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus;” ist diesem Gesetz zu entnehmen, auch findet man im  VAG  § 57 folgendes:

“(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt der Prüfungsberichte gemäß Absatz 1 Satz 1 zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Versicherungsunternehmen durchgeführten Versicherungsgeschäfte zu erhalten. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder; vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.”

Und noch ein bischen genauer im VAG § 81 Rechts- und Finanzaufsicht, Zitat:
“3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen und Vermittlern von Versicherungsverträgen zu untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann es allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.” Die Durchsetzung dieser Umschreibungen ist offensichtlich und deutschlandweit zum Nachteil freier Hebammen.

Ein Versicherungsmakler sagte:” Die Versicherungssummen für freie Hebammen bleiben so und das werden Sie nicht ändern können. Das ist eine rein politische Entscheidung, Sie müssen das verstehen, da steckt eine starke Lobby hinter, die was verdienen will. Der Lobby und Regierung ist klar, dass die Krankenhausketten und Pharmakonzerne dran sind und erst mal die leeren Krankenhausbetten auffüllen müssen.” Versicherungsmakler makeln Versicherungsprodukte von Versicherungsunternehmen. Die Securon Versicherungsvermittlung Gmbh ist ein Versicherungsmakler. Wer stellt dieser Versicherungsagentur das Versicherungsprodukt für Hebammen in den zwei Nuancen, für BFHD und DHV, zur Verfügung ? Warum gibt die Bundesregierung Unwissenheit und fehlende Datenlage nach monatelangen schriftlichen Anfragen zu Protokoll, gibt es vielleicht doch nur noch ein Versicherungsunternehmen weltweit für freie deutsche “Hebammen” ?  Über Ihren Gegenbeweis würde ich mich sehr freuen,

mit freundlichen Grüßen

Liane Ullmann