Hebammenpolitik 22.06.2013

Nach Vertragsrecht ist eine Versicherung eine privatrechtliche Angelegenheit. Im Falle der Krankenversicherung hat die Bundesregierung entschieden, dass Sie die PKV oder GKV zwar fristwahrend und nach Vertrag ordnungsgemäss kündigen können, aber nur, wenn Sie einen obligaten Versicherungsersatz vorweisen.Hebammenpolitik-22.06.2013

Tausende Freiberufler und Selbstständige sind mit den finanziellen Anforderungen der von der Bundesregierung festgesetzten Mindestbeiträge zur Krankenversicherung überfordert. Die Insolvenzen in diesem Land nehmen zu und die Pfändungsabteilungen der Krankenkassen haben alle Hände voll zu tun, um an ihr gesetzlich zugesichertes Geld zu kommen. Leider kann man einem Nackten oder einer insolventen Hebamme nicht in die Tasche greifen. Um die Zahlungswilligkeit der finanziell überforderten Kundschaft zu erhöhen, nützen Säumniszuschläge bis 60 % und zusätzliche Ordnungsstrafe des Versicherungsamtes der Stadtverwaltung bis 2500 Euro pro Halbjahr, und ein Negativeintrag in der Schufa durch die Rechtsabteilung der eigenen Krankenkasse und ein Klageverfahren nebst Pfändungsbestrebungen nichts. Auf die unverhältnismässigen Beitragsforderungen geringverdienender Hebammen konnten die Kassen, absolut gesetzeskonform, in keinem Fall verzichten. Für ein RA- Mahn- Anschreiben stellen sie beispielsweise über 180 Euro in Rechnung und bei einem Einkommen unter 200 Euro im Monat verlangen sie über 200 Euro Beitragsgeld. Die geforderte fristwahrende Rückzahlung der säumigen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, egal ob bei PKV oder GKV, ist faktisch eine Illusion der Versicherungswirtschaft und des Gesetzgebers.

Das Gesundheitsreformgesetz vom 01.04.2007 ist eine Schuldenfalle, auch für Hebammen.
Haben Sie die Krankenkasse vorsorglich gekündigt, weil Sie keine finanziellen Mittel mehr haben, bleiben Sie Mitglied gegen ihren Willen, werden als Schuldner verklagt und gepfändet. Mittellos dürfen Sie alternativ durch Gefängnisauffenthalt Ihre Geldschuld begleichen oder bis zu 6 Stunden täglich kostenlos abarbeiten. Letzter Ausweg ist die Privatinsolvenz.

Der Entwurf des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz, Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes und Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes deuten auf die Brisanz der Diskrepanz von bisheriger Gesetztesvorgabe und Realität hin, siehe http://www.erfahrung-ist-zukunft.de/SharedDocs/Artikel/Alltag/Gesundheit/20130416-gesetzentwurf-mehr-schutz-bei-beitragsschulden.html?nn=570816

Ob die Motivation zum politisch weitreichenden Gesetzeswandel wegen des zu erwartenden sozialen Unfriedens oder der zunehmenden Gewinnverluste von PKV und GKV herrührt….Tatsache ist, das Anwachsen des Problems motivierte zu vergleichsweise zügigem gesetzgeberischem Handeln, siehe:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713079.pdf

In kurzer Zeit wurden mehrere Gesetzes- Änderungen beschlossen und ein neues Gesetz verfasst. Diese “politische” Eile mag Hebammen höchst seltsam erscheinen, haben sie doch auf das dürftige Petitionsergebnis ihrer dringlichen E- Petition ID- 11400 fast drei Jahre gewartet. Das subtile Berufsverbot, welches durch die Versicherungswirtschaft und Gesetzesvorgaben provoziert ist, schnürt den niedergelassenen geburtshelfenden Hebammen zunehmend die Luft ab, wie ein Galgenstrick. Die immer wieder per Gesetz ermöglichten Millionengewinne der Versicherungswirtschaft ermöglichen finanziell gut gepolsterte Werbung und Medienpropaganda und eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Pharma- und Krankenhauslobby.

Die Diskrepanz von Berufshaftpflichtforderung und Hebammen- Einkommen ist seit 2010 offiziell und bei Berufspolitikern allgemein bekannt. Das ein Berufsstand droht, von der gesellschaftlichen Oberfläche zu verschwinden, wird stillschweigend in Kauf genommen. Denn bei entsprechenden Gesetzesänderungen gäbe es m.E. Unstimmigkeiten mit der Lobbyliste der Bundesregierung und keine ersichtlichen finanziellen Vorteile.