Hebammenpolitik 20.02.2011

Wir haben hier in Deutschland ein schönes Grundgesetz, Zitat:  
” Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden;” GG Art 17. Mit dem Ausdruck ” jedermann” ist jeder Bürger, jedes Kind, jeder Ausländer und auch jede Hebamme gemeint. Unabhängig Ihres Wohnortes können Sie alle Petitionsausschüsse dieses Landes mit Ihrer Beschwerde, als E- Petition oder per Fax oder Post, anschreiben. Eine Antwort erhalten Sie in jedem Fall. Petitionsausschüsse sind zur Beschwerde- ( Petitions-) Annahme und Bearbeitung vorgesehen, die sich auf staatliche Institutionen und Verwaltungen beziehen. Sie können auch Ihre Petition in begründeten Fällen direkt an eine bestimmte Verwaltungseinheit senden, diese muss dort ebenfalls bearbeitet werden.

Die zunehmende Privatisierung gesellschaftlich wichtiger Bereiche, seien es Banken, Post, Bahn, Versicherungen oder Krankenkassen und die konkrete Bestimmung der Zuständigkeiten von Staat und Anderen ist mitunter recht mühsam. Vor allem, wenn es sich um komplexere Problemstellungen handelt. Dieser Umstand belastet nicht nur Petenten, die ihre Beschwerde anbringen wollen, sondern auch die Petitionsausschüsse selbst. So kann es sein, dass Sie eine Beschwerde an alle Petitionsausschüsse des Landes versenden und sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Das geht soweit, dass vor dem einen Petitionsauschuss aus Ihrer persönlichen Beschwerde eine öffentliche Petition wird und Sie bei der Sitzung zugegen sein können, der Petitionsausschuss eines anderen Bundeslandes aber Ihre Beschwerde mit dem selben Beschwerdeinhalt ablehnt, weil es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handeln würde. Sehen Sie hier einige Beispiele von Antwortschreiben verschiedener Petitionsausschüsse der BRD zu einer persönlichen Petitionseingabe:

Petitions- Antworten zur Berufshaftpflicht 2011- Beispiele.pdf

Die Privatisierungstendenz hat so ihre Tücken und die staatliche Verantwortung und Einspruchsmöglichkeit der Bürger geht nach und nach verloren. Dann hilft nur noch das Klageverfahren, es empfiehlt sich eine gute Rechtschutzversicherung,

mit freundlichen Grüßen

Liane Ullmann