Hebammenpolitik 19.02.2011

Angeblich sind Hebammen vor dem Gesetz schutzbedürftig, deshalb unterliegen sie der Rentenversicherungspflicht und sind auf Grund ihrer Arbeitsweise den Angestellten vergleichsweise gleichgestellt. Denn sie haben nur ihre Arbeitskraft, um ihr finanzielles Einkommen zu erwirtschaften. Die Frage ist: “Wo bleibt der Anspruch einer Hebamme auf Schutzbedürftigkeit, wenn es um zivilrechtliche Fehlkalkulationen von Seiten der Gesetzgebung gibt ?”

Ist die Berufsausübung einer freiberuflichen Hebamme finanziell nicht mehr möglich, weil die geforderten Material- und Fahrkostenvorauszahlungen an die Versicherten der GKV neben den Lebenshaltungskosten und Sozialabgaben nicht mehr geleistet werden können, ist ein Arbeitslosengeld II- Anspruch weitgehend ausgeschlossen, weil das fiktive Einkommen des Vorjahres ( durch Einkommenssteuerbescheid oder Vorlage einer qualifizierten Gewinnermittlung ) dem Jobcenter als Berechnungsgrundlage gilt. Die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit regelt § 2 ALG II- V. Gemäß § 2a Abs.1 ALG II- V bilden die Bruttoeinnahmen die Grundlage des Einkommens. Als Einkommen ist ein Betrag anzusetzen, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse und unter Berücksichtigung der im Rahmen des Betriebes ( oder aus Freiberuflichkeit ) im Berechnungsjahr erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben zu errechnen ist ( § 2a Abs. 3 Alg II- V ). Das Einkommen ist für das Kalenderjahr zu berechnen, in dem der Berechnungs- Zeitraum liegt. Für jeden Bedarfszeitraum ist ein Zwölftel des Einkommens im Bedarfsjahr als Einkommen zu berücksichtigen ( § 2 Abs. 2 Alg II- V). Der abziehbare Pauschbetrag berechnet sich wie folgt: Monatsbruttoeinnahmen abzüglich 20 % Betriebsausgabenpauschale, abzüglich Grundfreibetrag 100 Euro. Von diesem bereinigten Nettoeinkommen sind die Freibeträge des § 30 SGB II abzusetzen.

Auf Deutsch übersetzt heißt dass, wenn Sie im Vorjahr Geld in Freiberuflichkeit verdient haben und jetzt insolvent sind, wird Ihr gesamtes Vorjahreseinkommen durch 12 geteilt. Dieses wird abzüglich der gesetzlich festgeschriebenen Pauschbeträge ihrem beantragten ALG II als fiktives Einkommen hinzugerechnet. Das heißt, Sie haben nichts…. und sollen davon die Miete zahlen.

Sobald eine Hebamme ein “Einkommen selbstständiger Arbeit” aus freiberuflicher Tätigkeit im Vorjahr erzielt hat, dürfte dieses Einkommen weit oberhalb des Eckregelsatzes gelegen haben, weil sie sonst nicht arbeitsfähig geblieben wäre, und so erhält sie im Notfall, wenn sie wirklich Hilfe zum Lebensunterhalt bräuchte, in Deutschland per Gesetz nichts.

Alles schon mal dagewesen, damals vor langer Zeit gab es ein gesetzlich zugesichertes Grundeinkommen für freie Hebammen.
Vielleicht sollten wir es mal wieder einführen,

mit freundlichen Grüßen

Liane Ullmann von
www.Beleghebamme.com