Hebammenpolitik 18.03.2011

Das neue Kinderschutzgesetz stimmt nachdenklich. Es stimmt nicht nachdenklich, weil Hebammen durch die raffiniert durchgesetzten Prämiensteigerungen von Versicherungskonzernen aus ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich gedrängt werden und nun 120 Millionen Euro von unserer Bundesfamilienministerin für die Sozialarbeit und Familienhebammen- Förderung zur Erfüllung des geänderten Kinderschutz- Gesetzes bereit gestellt würden. Da war noch etwas anderes…

Jede/r Bürgerin kann annonym die Eltern per Telefon beim Jugendamt anzeigen. Es ist unerheblich, ob die vorgetragenen Gründe begründet sind oder nicht, wenn sie nur wahrheitsgemäß scheinen. Binnen zwei Wochen haben Sie als Eltern nach solch einer annonymen Anzeige einen Aussendienstmitarbeiter des Jugendamtes auf Ihrem Sofa sitzen und unterschreiben für die Erlaubnis zur Einsichtnahme von Kinderarzt-, Hausarzt- und/ oder Kindergartenunterlagen von Seiten des Jugendamtes, ohne dass ein Anhaltspunkt zur Kindswohlgefährdung gefunden wurde….. nur so zur Sicherheit und Kontrolle. Hausbesuche werden mit dem neuen Kinderschutzgesetz zur Pflicht, aber diese Handhabung gab es schon vorher. Eltern wurde das Recht verweigert, in die angefertigten Hausbesuchsprotokolle zu schauen und sie erhalten trotz Nachfragen keine Kopien ihrer Datensammlung. Es gibt, im Gegensatz zur Bundesregierung, einige MitbürgerInnen in Deutschland, die an dem Regierungs- Konzept zur Verhinderung von  Kindswohlgefährdung Zweifel hegen. Hier finden Sie einige Beispiele aus dem Internet, machen Sie sich von Darstellung und Gegendarstellung bitte selbst ein Bild:
http://www.ard.de/zukunft/kinder-sind-zukunft/familienpolitik/-/id=520612/nid=520612/did=576472/1x48ynb/index.html
http://www.youtube.com/watch?v=3IfLXKgQy9A&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=ioKQ5v9FlFk&feature=youtube_gdata_player

Gegen ein Kinderschutzgesetz ist nichts einzuwenden, aber der Verdacht drängt sich auf, dass dieses vermeindlich problematische Elternklientel wie ein neuer Markt erschaffen wird. Eltern fällt es in Deutschland zunehmend schwerer, ihrer naturgegebenen Elternrolle gerecht zu werden. Und eine Vielzahl von Eltern- Schwierigkeiten sind von Amtswegen provoziert. Man könnte es auch als “organisierte Komplikation” bezeichnen. Die Themen sind vielschichtig und reichen in alle existentiellen Bereiche. Nun werden zunehmend Hebammen, Kinderkrankenschwestern( zum überwiegenden Teil als Honorarkräfte) über Stiftungen/ Privatanbieter oder Jugendamt beauftragt, die Sozial- Arbeit “im Sinne des Kindswohls” zu übernehmen. Immerhin sind Honorarkräfte kostengünstig, auf 19 Wochenarbeitsstunden beschränkt und tragen ihre Versicherungskosten selbst. Das die Notwendigkeit einer Hilfestellung für Eltern und Kinder unter den gegebenen Umständen besteht, steht ausser Frage. Aber ein Großteil der Problematiken ist hausgemacht und das Kinderschutzgesetz soll symptomatisch helfen, kann dieser Herausforderung aber bundesweit nicht gerecht werden, weil die Quelle des Übels nicht beseitigt wird. Wissen Sie, wieviele Hebammen/ Honorarkräfte ihren in Not geratenen Wöchnerinnen Freitags Abends ein paar Euro zustecken, dass diese ihr Kind übers Wochenende versorgen können ? Die Realität ist furchtbar.

Ein Beispiel: die Anrechnung des Elterngeldes auf das ALG II. Diese Gesetzesänderung ab 01.01.2011 ist vielen Eltern nicht bewusst. Sie sind nach der Geburt mit der Neuorganisation ihrer Familie zu sehr beschäftigt und erhalten ihr Elterngeld wie erwartet, geben es aus und ahnen nicht, dass sie in Kürze einen Jobcenterbescheid erhalten, in dem stehen wird, dass dieses Geld ausgezahlt wurde, aber nun per Gesetz rückwirkend ab 01.01.2011 zurückgezahlt werden muss. Im besten Fall wird eine Ratenzahlung vereinbart und im schlimmsten Fall steht wegen der Einbehaltung des Betrages ein regelmäßiger Tafel- Besuch und eine Mietmahnung an. Das geschieht jetzt mitunter parallel zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters. Das diese Umstände einer ausgeglichenen und erfüllenden Elternzeit entgegenwirken, dürfte auch für Politiker nachvollziehbar sein. Die Eltern werden durch derlei bürokratische Akte zunehmend überfordert, brauchen Hilfe bei der Antragstellung und Information über weiterführende finanzielle und materielle Hilfestellungen. Hilfreiche Unterstützung durch Stiftungen dauert seine Bearbeitungs- und Überweisungszeit, manchmal ist das Kontingent ausgeschöpft und der Antrag wird abgelehnt. Einen Rechtsanspruch gibt es für Stiftungsgelder nicht. Das Amt zur Verhinderung der Obdachlosigkeit ist dem Jobcenter nachgelagert, und zahlt nicht den aktuellen Mietrückstand, sondern nur den des Vormonats, während elterlicherseits die aktuelle Miete gezahlt sein muss. Und ohne ausreichendes ALG II oder vorhandenen Eckregelsatz wird das Amt zur Verhinderung der Obdachlosigkeit gar nicht tätig, weil die angewiesene Mietzahlung eventuell fälschlicherweise zum Lebensunterhalt verwendet würde. Was tun Sie , wenn Ihr ALG nur zum Mietezahlen oder zum Essen kaufen ausreicht? In Not geratene Eltern können die Feinheiten der Verwaltungs- Dienstanweisungen nicht kennen, aber die Einlassung des Jugendamtes lautet: “Egal aus welchem Grund Sie Ihr Kind nicht versorgen können, dann nehmen wir es Ihnen weg.”
Haushalten können ist das Eine, von Amtswegen in finanzielle Not geraten das Andere. WElche Lobby haben Eltern ?

“Kinder sind ein Armutszeugnis, für die Karierre gefährlich und überhaupt…
nicht zu empfehlen, weil frau aus der Hartz IV- Falle nie wieder rauskommt”; so umschreiben es Eltern,
die sich sehnlichst ein Kind gewünscht haben und jetzt unverschuldet in Not sind,
und sich vor einem weiteren Kindersegen- Experiment fürchten.
Viele haben die Angst vor dem Schwangerschaftsrisiko gegen die Angst vor dem unberechenbaren Elternrisiko eingetauscht.
Wieviel Intuition und Lebensfreude bleibt Eltern hierzulande, wenn sie letztendlich, egal ob sie arbeiten oder nicht arbeiten, Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen müssen ?

Vor einigen Jahren wurde das Mutterschaftsgeld stillschweigend abgeschafft und nun der Elterngeld- Anspruch von der Bundesregierung für die Ärmsten dieser Gesellschaft gestrichen, zügig und kurzentschlossen.
Informieren Sie sich vorsichtshalber über alle Seiten und Schattenseiten dieser Gesellschaft, denn den Spruch: “Das habe ich nicht gewusst” hätte man Ihnen vielleicht vor 70 Jahren geglaubt…