Hebammenpolitik 17.11.2012

Als freiberufliche Hebamme ein Einkommen zu erwirtschaften, das unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegt,ist heute nichts Ungewöhnliches.

Bis in die 30 Jahre waren Hebammen in Deutschland als Bezirkshebammen eingeteilt und hatten ihren festen Wirkungskreis bis zum Ruhestand oder bis zur Berufsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen. Sie bekamen eine Existenzzusicherung von 1200 Reichsmark, so waren geburtenschwache Monate problemlos zu überbrücken. Das Gehalt fiel nie unter das Existensminimum, denn das war staatlich garantiert. Das Gehalt wurde in jedem Fall ausgeglichen.

…Traumhafte Zustände, dagegen leben wir heute vergleichsweise in einem anstrengenden Zeitalter. Die heutige Entwicklung ist aber nur die Wiederholung geschichtlicher Ereignisse. Damals wurden die Hebammen, die lippischen beispielsweise, zum 31.12.1924 in die Freiberuflichkeit entlassen und das zugesicherte Existenzminimum entfiel. Die darauffolgende Verarmung und Existenznot der Hebammen folgt einer Gesetzmässigkeit. Eine Selbstständigkeit, sei es ein geburtshilfliches Gewerbe oder ein anderes, wird betriebswirtschaftlich unrentabel und insolvenzgefährdet, wenn berufserschwerende Reglementierungen und Festpreise gesetzt, betriebsfremde Tätigkeiten in erheblichen Ausmass ohne Bezahlung vorausgesetzt, dominierende externe Vorschriften und eine unternehmerfeindliche Ausgabenlast von den Kontrollinstanzen gefordert bzw. zugelassen werden….damals wie heute.

Ein Einkommen von 8005 Euro schützt nicht vor dem Finanzamt und schon gar nicht vor den Rentenversicherungsforderungen. Selbst wenn das Einkommen unter 7500 Euro liegt und nach Abzügen der arbeitsbedingten Ausgaben ein Minusbetrag übrig bleibt, und das Finanzamt von der freien Hebamme mit einer formlosen, vollständigen Berechnung und allen Quittungskopien und einer eidesstattlichen Erklärung über die Unversteuerbarkeit ihres Jahre- Einkommens persönlich versorgt wurde, ist eine willkürliche Schätzung, eine Vollstreckungsankündigung und Maßnahmen zur Vollstreckung der Steuereintreibung nicht auszuschließen. Dann geht es richtig zur Sache: Auto festsetzen mit Parkkralle, Kontensperrung… Sind freie Hebammen Kriminelle, denen ein Finanz- Amt von amtswegen nicht trauen kann oder will ?

Finanzämter dürfen eidesstaatliche Erklärungen fordern und anerkennen, müssen es aber nicht. Da hilft nur noch ein versierter Steuerberater, der die geforderten Standard- Formulare ausfüllt und stempelt, dann wird alles gut. Bis zur Einreichung dieser Formalitäten ist die freie Hebamme pfändbar, auch nachweislich ohne Einkommen, wenn das Finanzamt es so wünscht.
Nicht jede Hebamme ist ein Steuerformular- Profi. Haben Sie mal 105- 310 Euro für den Steuerberater übrig? Eine Hebamme, die unter der Armutsgrenze lebt und nicht weiss, wie sie überleben soll…sicher nicht.

Für eine heute lebende, existenzgründende Hebamme, die unterhalb der steuerlichen Opfergrenze lebt, ist die unlebbare Gesetzespraxis besonders tragisch, wenn die Rentenversicherung bei einem verbleibenden Jahreseinkommen von ca.5000 Euro ( nach Abzug der Arbeitsmittel und Werbungskosten ) einen monatlichen Pauschalbeitrag von 250 Euro/ pro Monat für das Jahr per Bescheid fordert. Die magische Grenze beginnt bei > 4801 Euro. Im Gegensatz zu jedem anderen “normalen” Existenzgründer, der einen dreijährigen Befreiungsantrag bei der Rentenversicherung stellen darf, ist eine freie Hebamme nur im Bezugszeitraum eines Existenzgründungszuschusses von der Beitragspflicht der RV befreit und das Sozialgericht hält sich an das Gesetz. Auch die Einstellung von Arbeitnehmern ändert nichts an dem Tatbestand, weder in der Existenzgründerzeit noch später. Eine freiberufliche Hebamme ist nach Rentenrecht den Arbeitnehmern vergleichsweise gleichgestellt. Auch wenn sie 10 Arbeitnehmer beschäftigt ? Die bürokratischen Schizophrenien bezüglich der freien Hebammen sind sehr alt.

Versuchen Sie mal, mit den verbleibenden 2000 Euro, nach Abzug der Rentenpflichtbeiträge, ein Jahr lang zu wohnen und zu essen und zu arbeiten. Ob sich die gesetzliche Rentenversicherung auf jahrelange Ratenzahlung einließe oder auf Pfändungen ? So, wir sind ein Sozialstaat. Ob ein Jobcenter im Ernstfall mit der Fallprüfung zur Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt rechtzeitig fertig wird, und diese dann … freiwillig bewilligt ? Die Bewilligungsprozedur könnte langwieriger werden, als Ihnen lieb ist. Eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht könnte den Bearbeitungsprozess etwas beschleunigen. Am schnellsten erfolgt die Entscheidungsfindung mit einem/r motivierten Fach-Sozial- Rechtsanwalt/in, aber es ist heutzutage nicht sicher, ob die Staatskasse die Beratungs- und Prozesskostenhilfe trotz Antragstellung übernimmt. Das Unterfangen ließe sich, nach den letzten Gesetzesänderungen… als Experimentaltest umschreiben, viel Glück.