Hebammenpolitik 17.06.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage, Drucksache 17/5098, vom 16.03.2011 ist sehr konkret und gut ausgearbeitet.

Bei dem Vorhaben der wirtschaftlichen Anpassung des Hebammen- Einkommens an die  haftpflichtbedingten Ausgaben bitte ich zu bedenken, dass die zugunsten der Hebammen gesteigerten Einnahmen aus Gebührenerhöhung ein zu versteuerndes Einkommen darstellen werden und diese Einkommens- Änderung wäre somit kein adhäquates Mittel zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsfähigkeit von Hebammen, weil die Rentenversicherungsbeiträge, Steuern und Krankenkassenbeiträge von diesem Gebühren- Betrag anteilig berechnet und abgezogen würden.

Als Kernaufgaben- Nebenkostenpauschale (KNP ) von der GKV deklariert, sollte der überwiesene Geldbetrag nicht in die Einkommenssteuerberechnung einfließen, da er als Versicherungsprämienzahlung an das vertraglich vereinbarte Versicherungsunternehmen zeitnah weitergeleitet wird. Diese KNP darf keine  Einnahme aus Arbeitsleistung nach EStG darstellen, weil sie keine ist.

Wenn die GKV ca. 50 % der Kosten der ( von ihnen vehement eingeforderten ) Berufshaftpflicht- Versicherung trägt, ist dieses Finanzierungsmodell für Hebammen und GKV von Vorteil, weil eine ausreichende Schadensdeckungssumme finanzierbar wird und beide Parteien sicher sein können, im akuten Schadensfall nach BGB nicht belastet zu werden. Und dennoch können sie im Interesse der Versicherten arbeiten und ihre Dienstleistungen kundenorientiert erbringen.

Bei Bestehenbleiben der heutigen insolvenzfördernden Rahmenbedingungen für freiberuflich geburtshilflich arbeitende Hebammen muss der Paragraph § 29 (2) Hebammengesetz – HebG gestrichen werden, weil viele niedergelassene Hebammen ihrem Kerngeschäft, dem eigentlichen Tätigkeitsschwerpunkt “Geburtshilfe” aus finanziellen Gründen nicht mehr nachzugehen im Stande sind und es rechtlich nicht vertretbar ist, dass ihnen auf Grund des subtilen Berufsverbotes unverschuldet von staatswegen die Niederlassungserlaubnis entzogen werden kann.

Es ist konsequent darauf zu achten, dass die Hinzuziehungspflicht einer Hebamme zur Geburt trotz der momentanen Abnahme der Anzahl freiberuflicher, geburtshilflich arbeitender Hebammen erhalten bleibt. Die auftetende Versorgungslücke birgt, meiner Meinung nach, die politische Gefahr, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, weil man per Gesetz nichts fordern kann, das nicht da ist.
Das würde die Abschaffung der ordinären Hebammentätigkeit in Zukunft bewirken.

Die Entwicklungstendenz von Lobbyseite ist heute schon ersichtlich.
Als akutes Beispiel möchte ich die Südstaaten der USA erwähnen, dort werden Sie keine Hebammen finden, weil es keine gibt. Und die Geburtshilfe oder besser -medizin ist fest in ärztlicher Hand.

Diese Entwicklung wäre für europäische Hebammen und mündige Frauen wenig zuträglich und ist, wie ich aus den USA von hebammenkompetenter Seite erfuhr, geburtshilflich nicht zu empfehlen.