Hebammenpolitik 16.08.2011

Bei Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit sind Hebammen verpflichtet, sich bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege als Mitglied anzumelden. Solange sie einer dem Gesundheitssektor zuzuordnenden freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit nachgehen, haben sie bei der BGW kein Kündigungsrecht und bleiben Zwangsmitglied, welchem folgerichtig eine Mitgliedsbeitragszahlung folgt. Das mindestens zu versichernde Einkommen beträgt 19.000 Euro. Die Beitragssätze steigen, wie anderswo auch, jährlich, aber bei weitem nicht so rasant wie beispielsweise die Arbeitslosen-1- Versicherung. Vor zwei Jahen betrug der Mindest- Beitrag ca. 133 Euro und im vergangenen Jahr 136,06 Euro. Höherversicherung ist problemlos möglich.

Was passiert aber, wenn Ihr Brutto- Einkommen aus Freiberuflichkeit weit unterhalb des Existenzminimums lag und Sie eigentlich hochverschuldet sind oder die aktuelle Miete oder die Krankenkassenbeiträge wegen verringerter Auftragslage kaum noch aufbringen können und Sie keine Möglichkeit als freiberufliche Hebamme haben, der BGW zu entrinnen.

Die Erfahrung lehrt, dass es nicht an der Tagesform des Sachbearbeiters liegt,  sondern an der kontinuierlichen Widerspruchsfähigkeit der betroffenen Hebamme, wie die Beitragsberechnung letztendlich ausfällt.

Die BGW- Antworten zum gleichen Sachverhalt ( ein Fall einer Hebamme ) zum ersten, zweiten und dritten Widerspruchsschreiben können recht verschieden ausfallen :

siehe Antwort 1, PDF (Seite 1)

siehe Antwort 1, PDF (Seite 2)

siehe Antwort 2, PDF

siehe Antwort 3, PDF

Die heutige Rechtslage gäbe Ihnen Recht, siehe § 76 Abs. 2 und 3 SGB IV, Zitat:

“Erhebung der Einnahmen

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur

1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden…..”

Vollständiger Text und Quelle: http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/76.html
Beachten Sie die aktuelle Rechtslage vor Verwendung des Parapraphen 76 SGB IV , da die Gesetze mitunter wechseln können!

Nebenbei bemerkt: Die Prüfung der Zwangsmitgliedschaftsvoraussetzungen und Überleitungsbestreben zur VBG ( Verwaltungsberufsgenossenschaft ) wegen Berufswechsels fällt, meines Erachtens nach, nicht in den Kompetenzbereich der BGW, denn die Entscheidungsfindung zu einer Mitgliedschaft in der VBG steht den Unternehmern nach § 7- 12 SGB VII selbst zu.

Haben Sie Routine im Widersprechen und sind paragraphensicher, ist die Rechts- Durchsetzung mit etwas Konsequenz und Ausdauer möglich.
Mut zahlt sich aus…