Hebammenpolitik 16.06.2010

Deutscher Bundestag        Drucksache 17/2128          17. Wahlperiode            16. 06. 2010                                                     Antrag

der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, Caren Lay, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.

Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger ist dramatisch. Zu geringe Entgelte für Hebammenleistungen und exorbitant gestiegene Haftpflichtprämien zwingen immer mehr Hebammen,ihren Beruf aufzugeben. Nur noch 30 Prozent der Hebammen und Entbindungspfleger können davon leben, ausschließlich in ihrem Beruf tätig zu sein. Geburtshäusern droht die Schließung,Hebammen und Entbindungspfleger kündigen an, ganz aufzuhören oder keine Geburtshilfe mehr zuleisten. Diese Situation wird sich nach Einschätzung der Deutschen Hebammenverbände zum 1. Juli dieses Jahres durch enorme Steigerungen der Haftpflichtversicherungskosten weiter zuspitzen.

Die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe ist dadurch gefährdet.

Zur Durchsetzung des gesetzlich garantierten Rechts jeder Frau auf Hebammenleistungen bedarf es des aktiven Eingreifens der Bundesregierung.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. mit dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden zeitnah einen Gipfel einzuberufen, der kurzfristig eine deutliche Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger festlegt, die zumindest ein Minimum eines der Tätigkeit und Verantwortung gerechten Einkommens gewährleistet.
Dabei ist wegen der Gefährdung der Sicherstellung der Hebammenhilfe von der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V abzuweichen;

2. den Anspruch auf Art und Umfang der Hebammenhilfe verbindlich gesetzlich festzulegen und die Vergütung auf dieser neuen Grundlage neu zu bemessen. Die wirtschaftlichen Bedarfe der Hebammen sind dabei besser als bisher zu berücksichtigen. In diesem Zuge ist der § 195 Reichsversicherungsordnung (RVO) in das SGB V zu überführen;

3. den Hebammen und Entbindungspflegern bei zeitlicher Verzögerung der Refinanzierung der Haftpflichtversicherungskosten, zinslose Darlehen zur übergangsweisen Kostenfinanzierung zur Verfügung zu stellen (beispielsweise über die KfW);

4. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beauftragen, die Angemessenheit der Beiträge von Berufshaftpflichtversicherungen zu überprüfen. Hierzu haben die Versicherer alle Kalkulationsgrundlagen zur Prüfung offenzulegen;

5. zeitnah einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe vorzulegen. Der Fonds soll die Haftung für Behandlungsfehler innerhalb der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen;

6. dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht über die Versorgungs- und Honorarsituation der Hebammenhilfe vorzulegen. Darin ist die Inanspruchnahme der Hebammenhilfe regional
kleinteilig und aufgeschlüsselt nach Geburtenraten, demographischer Entwicklung und Soziallage sowie die Honorarsituation der Hebammen und Entbindungspfleger nach ihren Tätigkeitsschwerpunkten und ihrem Berufsstatus darzulegen.

Berlin, den 16. Juni 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

1. Seit 2007 liegt die Verantwortung für die Höhe der Honorare für Hebammenleistungen nicht mehr bei der Bundesregierung, sondern beim GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden. Diese vereinbaren durch Verhandlungen unter Beachtung der Rechtsvorschriften des SGB V die Honorare.
Ein Vertragsabschluss für 2010 ist bisher gescheitert und wird jetzt in einer Schiedsstelle geprüft.
Ein Ergebnis der Prüfung ist nicht absehbar. Zugleich steigen zum 1. Juli die Haftpflichtversicherungsbeiträge so stark an, dass die Existenz der meisten Hebammen und Entbindungspfleger akut gefährdet ist. Damit wird der Rechtsanspruch jeder Frau aus dem Mutterschutzgesetz auf Hebammenleistungen nicht mehr gewährleistet. Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit den Vertragspartnern nach tragfähigen Lösungen des Problems zu suchen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, auch über die Gewährung von angemessenen Honoraren, die Versorgung mit Hebammenhilfe sicherzustellen.

2. Beim Rückzug der Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die Festlegung der Vergütung von Hebammen und Geburtshelfern hat sie es versäumt, Art und Umfang der Hebammenhilfe verbindlich gesetzlich festzulegen. Während andere Heilberufe ins SGB V überführt wurden, ist die Hebammenhilfe weiterhin in der Reichsversicherungsordnung geregelt. Im Zuge einer klaren Festlegung von Art und Umfang der Hebammenhilfe ist auch die Honorierung verbindlicher und stärker im Sinne der wirtschaftlichen Belange der Hebammen und Entbindungspfleger zu regeln. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei Ärztinnen und Ärzten trotz des Gebots der Wirtschaftlichkeit in den letzten Jahren Honorarsteigerungen um mehr als 20% stattgefunden haben und Honorarerhöhungen bei den Hebammen und anderen Heilberufen unter Berufung auf das Wirtschaftlichkeitsgebot unterbleiben.

3. Mit der Erhöhung der Haftpflichtversicherung zum 1. Juli 2010 sind viele Hebammen in ihrer Existenz bedroht. Die meisten verfügen über keine Rücklagen, um die Haftpflichtversicherung vorzustrecken. Daher muss den Hebammen und Entbindungspflegern ein zinsfreies Darlehen zur Verfügung gestellt werden, um die Zeit zu überbrücken, die zwischen dem Anfallen der Haftpflichtversicherungskosten und der Refinanzierung durch die Honorarerhöhungen liegt.

4. Die Gründe für den Anstieg der Haftpflichtversicherungskosten sind unklar. Daher muss Transparenz hinsichtlich der Kalkulationsgrundlagen der Versicherer hergestellt werden. Die Erfahrungen mit der Kalkulation von Lebensversicherungen zeigen, dass Versicherer im Interesse der Profitmaximierung dazu neigen, potenzielle Risiken in ihren Kalkulationsannahmen überzeichnet abzubilden. Gegenstand der Kalkulation sollten ausschließlich belastbare Daten zu tatsächlich eingetretenen Schadensfällen sein.

5. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Fachgebiete und Tätigkeiten mit einem hohen Haftungsrisiko stärker finanziell belastet werden als solche mit weniger Risiken. Die risikoreiche Tätigkeit ist ebenso wie die risikoärmere für die Gesunderhaltung der Bevölkerung erforderlich. Das gilt auch für die Geburtshilfe. Es bietet sich daher an, einen gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberuflerinnen und Heilberufler einzurichten. Ein solcher, vorzugsweise unabhängig verwalteter, Fonds würde die Durchsetzung von Entschädigungen erleichtern, da keine Versicherung mit rein kommerziellen Interessen beteiligt wäre.

6. Der Bundesregierung liegen weder ausreichende Daten über die Versorgungssituation mit Hebammenhilfe im Bundesgebiet noch über die Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger vor (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/1680). Eine systematische Evaluation ist aber dringend notwendig, um das Recht auf Hebammenhilfe flächendeckend zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass werdende Mütter und Väter die Möglichkeit haben, über den Ort und die Art der Geburt ihres Kindes frei zu entscheiden, sollte die Hebammenhilfe perspektivisch in eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung einbezogen werden.