Hebammenpolitik 15.06.2014

Die Menschen wollen friedlich leben, essen, arbeiten, eine Familie oder auch Kinder haben. Angenommen vonHebammenpolitik bauchwehkoralle Mitmenschen, geachtet, ihres Wesens wegen gesellschaftlich nützlich. Sie wollen sich ihr Leben angenehm gestalten und den Nachgeborenen gern etwas Bleibendes hinterlassen, vielleicht als Erinnerung, dass sie einmal gelebt haben. Aber das Leben ist heute gar nicht so einfach. Denn es ist bundesweit das selbe Trauerspiel: Privatisierungen und Sozialabbau wohin mensch schaut. Die Enteignungen, Pfändungen und Insolvenzen gehen weiter, dass mancher Bürger kaum der Dreck unter den Fingernägeln behalten darf. Schwimmbäder, Kreissäle, öffentliche Bibliotheken, Turnhallen, Schulen, Jugendzentren werden geschlossen, eingeäschert oder die Grundstücke an private Investoren verkauft. Die Einzelselbstständigen und Freiberufler müssen gut aufpassen, um nicht in die systemgeschaffenen Insolvenzfallen zu tappen. Begehren die Bürger auf, weil sie Freiräume, Geburtswahlrechte oder Leerstände sinnvoll nutzen wollen, werden sie mit Borniertheit, mancherorts mit Polizeihundertschaften, Strafandrohungen verängstigt und all zu oft mit ruhigstellenden, standardisierten Worthülsen hingehalten. Nichts gegen nette Politikergespräche, ohne nachfolgende bürgeraffine Konsequenzen sind sie den spendierten Kaffee nicht wert. Ein Beispiel: Die Stadtverwaltung Essen ließ auf eine Handvoll junger Leute eine Hundertschaft mit Panzerfahrzeug los, stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und die Anwohner organisierten Bürgerfeste, um die Straf- und Gerichtskosten für die jungen Leute zahlen zu können und gründeten eine Bürgerinitiative. Es gab Protestmärsche und wöchentliche Mahnwachen, Bürgermeister- und Verwaltungsvorsprachen und reichlich Bürokratie. Das strittige Gebäude, das die essener Bürger gern nutzen würden, wurde anschließend von einem Investor mit samt den umliegenden Wohnungen gekauft und das Gebäudeinventar entfernt. Aber die Anwohner bleiben aktiv und lassen nicht locker. Die Diskrepanz von Politik- und Bürgerinteressen ist gravierend und ungelöst. Wenn es ein Wahlrecht des Volkes gibt, stellt sich nicht die Frage, wer hier wen wählt oder abwählt. Demokratisch betrachtet.

Interessant in dem Beispiel ist, dass die öffentliche Berichterstattung die Meinung der Stadtverwaltung wiedergibt, und diese sich mit der Aussage der Bürgerinitiative nicht deckt. Denn es fanden sehr wohl im Vorfeld Gesprächsbemühungen statt…über Jahre von verschiedenen Interessensvertretungen. Und die Intervievten der Stadt wussten von nichts ?

Wen wundert es, dass die Menschen auf die unantastbare Untätigkeit der Politiker aktiv reagieren und
wie sollte sich ein Volk friedlich und demokratisch entwickeln, wenn es unaufhaltsam fehlinformiert wird ?

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