Hebammenpolitik 14.04.2011

Antwort vom Europaparlament zum Thema:

Die Berufshaftpflicht für eine freiberuflich geburtshilfliche  Hebammenarbeit  in Höhe von 5355 Euro/ Jahr für mich als schadensfreie Hebamme mit langjähriger Berufserfahrung läuft jedem Wirtschaftlichkeitsprinzip zuwider. Das entspricht einem subtilen Berufsverbot….

Sehr geehrte Frau Ullmann,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.3.2011 an das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments. Aufgrund der großen Zahl der bei uns eingehenden Anfragen können wir Ihnen zu meinem großen Bedauern erst jetzt antworten.

Da das Europäische Parlament als gesetzgebendes Organ keine Rechts- oder Fachaufsicht über nationale Einrichtungen und Unternehmen ausübt, können wir Ihnen zu Ihrer Anfrage von hier aus leider keine inhaltlichen Auskünfte geben.

Erlauben Sie mir gleichwohl folgende weiterführenden Hinweise:

Als Hüterin der Verträge liegt es im Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission, die Einhaltung der europäischen Verträge und Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Sie haben daher im Bedarfsfall die Möglichkeit, bei der Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einzureichen, wenn Sie der Auffassung sind, dass eine bestimmte gesetzliche Regelung gegen EU-Recht verstößt. Sie müssen dabei nicht nachweisen, dass ein Handlungsbedarf seitens der Kommission besteht.

Nähere Informationen diesbezüglich erhalten Sie hier:

http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_de.htm

Dabei könnte es sinnvoll sein, sich zunächst vorab einen Überblick zu den einschlägigen europäischen Regelungen zu verschaffen. Diesen erhalten Sie im Bedarfsfall über EUROPE DIRECT, den allgemeinen Informationsdienst der Europäischen Union. Sie erreichen EUROPE DIRECT unter nachfolgendem Link

http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm

oder telefonisch unter der gebührenfreien Rufnummer 00800 6 7 8 9 10 11

Abschließend noch ein Hinweis auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die in Deutschland für die Versicherungsaufsicht zuständig ist. Sie erreichen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter folgendem Link:

http://www.bafin.de/DE/BaFin/Aufgaben/Versicherungsaufsicht/versicherungsaufsicht__node.html?__nnn=true

Unser Referat Bürgeranfragen, an das Sie Ihre Mail gerichtet haben, kann nur Anfragen beantworten, Auskünfte erteilen sowie Informationen und Hinweise über das Europäische Parlament geben. Als Teil der Parlamentsverwaltung können wir jedoch nicht selber politisch tätig werden.

Ihnen steht allerdings selbstverständlich die Möglichkeit offen, Ihre Europaabgeordneten direkt anzusprechen. Die Namen aller Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre jeweiligen Kontaktadressen finden Sie Online unter

http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch.do?language=de

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Klaas

Referat Bürgeranfragen
Europäisches Parlament

Weitere Informationen erhalten Sie unter Email:
cites@europarl.europa.eu