Hebammenpolitik 12.10.2010

Freiberuflich/außerklinisch tätige Hebamme
und Fachjournalistin
Deuil-la-Barre-Str. 65
60437 Frankfurt/Main

31.08.2010

OFFENER Brief

Schiedsstelle
der GKV z.Hd. Fr. Dr. Simone Frede
Mittelstrasse
50 10117 BERLIN
sowie an
Fr. Prof. Dr. Dagmar Felix
Vorsitzende der Schiedsstelle
nach § 134a Abs. 4 SGB V
An den Fischteichen 47
21227 Bendestorf

Nachrichtlich /zur Kenntnisnahme wird dieser offene Brief in Kürze auch versandt an:
– alle Mitglieder des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages,
– alle gesundheitspolitischen SprecherInnen aller Bundestagsfraktionen,
– das Bundesgesundheitsministerium, z.Hd. Staatssekretär Bahr, und Büro Minister Dr. Rösler
– die beiden an den Verhandlungen beteiligten Hebammen-Berufsverbände BfHD e.V. und DHV e.V.

Betr.: Schiedsspruch vom 05.07.2010 bezügl. Hebammen-Vergütungs-Vereinbarung

Sehr geehrte Frau Dr. Frede, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Felix,
sehr geehrte Vorsitzende der Berufsverbände,
sehr geehrte weitere mit den Schiedsstellenverhandlungen und der Hebammen-Vergütung Befasste,

mir ist durchaus bewusst, dass ein so langer Brief einer „ganz normalen“ freiberuflichen Hebamme
vermutlich auf Ihren Unmut stoßen wird – ist es doch mit Zeitaufwand verbunden, dies zu lesen.
Bevor Sie meine Darstellungen jedoch ungelesen weglegen, ersuche ich Sie, zu bedenken, wie
komplex die Problematik ist – und daher nur mit etwas mehr Worten sachlich richtig im historischen
Kontext darzulegen ist. Missstände, die sich über Jahrzehnte unbearbeitet fortgesetzt haben, sind mit
der extremen Erhöhung der Berufshaftpflichtprämien eskaliert.
Ich ersuche Sie, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und mit mir auf ein Vierteljahrhundert
freiberufliche Hebammentätigkeit für diese Gesellschaft zurück zu blicken.
Dabei werden die zugrunde liegenden Missstände deutlicher und die Haftpflichtfrage ist nur
der berühmte „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht“ hat.
Ich selbst bin – wie Hunderte Hausgeburts- (und Geburtshaus-) Hebammen – durch die komplexen
Verschlechterungen der Rahmenbedingungen und des noch erzielbaren Einkommens gezwungen,
meine Berufstätigkeit aufzugeben, wenn ich mich nicht heillos verschulden will. Ergibt sich in Kürze
keine wesentliche Verbesserung, werde ich nach einem halben Leben im Beruf und der
Tatsache, dass ich mich immer selbst ernähren konnte und niemals steuerfinanzierte
„Transferleistungen“ in Anspruch nehmen musste, im Alter von 50 einen so gen. „Hartz-IV“-Antrag
stellen müssen. Nebenbei: dies ist nicht nur teuer für den Staat, es bedeutet eine persönliche
Entwürdigung – und gesamtgesellschaftlich den Verlust meiner für diese Gesellschaft wertvollen
beruflichen Kompetenz, meiner psychosozialen Leistungen und wieder ein Stück Verschwinden des
vermutlich ältesten „Handwerks“ der Menschheit, das die Grundlage für ein gesundes Leben unserer
nächsten Generation bildet.

Sie – bzw. die Schiedsstellenmitglieder, insbesondere die sogen. „neutralen“ Schiedsstellenmitglieder,
haben die o.g. Schiedsentscheidung erwirkt bezüglich einer Erhöhung der Hebammen-Vergütungen
für die freiberufliche Geburtshilfe. Im per Pressemitteilung der Krankenkassen, besonders der
Dachorganisation der GKV, und durch die beiden Hebammenberufsverbände verbreiteten
Schiedsspruch werden uns – mit Bezug zu den extrem gestiegenen Berufshaftpflicht-Beiträgen – ab
01.07.2010 pro Beleggeburt 8,00 Euro mehr und für eine Hausgeburt 100 Euro mehr zugestanden.
Dies wurde in höchst irreführender Weise pressewirksam als „Einigung“ von diversen Krankenkassen
und von politischer sowie von Ihrer Seite als großer Durchbruch gefeiert – und damit eine angeblich ‚entscheidende Verbesserung’ der Existenz bedrohenden, prekären Einkommenssituation der
Hebammen signalisiert.
Berufshaftpflicht – nur EIN Problem der freiberuflichen Hebammen:
Realität sind hoch komplexe Verzerrungen und Missstände bezüglich der Regulierung des
Berufes aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse des Gesetzgebers und teilweise der
Berufsverbände
Beginnen wir mit dem o.g. „Schiedsentscheid“: Es ist mitnichten eine Verbesserung, schon
gar kein angemessener finanzieller Ausgleich. Was Sie offensichtlich alle – auch die Vertreterinnen
beider Berufsverbände bedauerlicherweise! – u.a. bei dieser geradezu zynisch zu nennenden
„Erhöhung“ vergessen haben:
Ein – wie auch immer gearteter – Beitrag, mit dem die Berufshaftpflichtversicherungserhöhung
abgefedert werden soll, kann dieses Ziel niemals erreichen, wenn dies im Rahmen der zu
versteuernden Vergütung erfolgt: welchen Sinn machen diese Beträge, wenn davon ein erheblicher
Teil (je nach individueller Einkommenssituation und Familienstand) – etwa 25 – 40 % davon als
Einkommensteuer direkt an das Finanzamt fließen? – Ganz abgesehen von der Steuerprogression.

Offensichtlich haben Sie in Ihre Entscheidung – wie im Übrigen in alle bisherigen
Schiedsstellenentscheidungen – die REALE Einkommenssituation, die verantwortliche
Tätigkeit und den aus Ihrer Sicht vermutlich völlig irrelevanten Begriff „Gerechtigkeit“ NICHT
mit einfließen lassen.
Darüber hinaus wurde – was eigentlich auch Sie nachdenklich hätte machen müssen – bisher KEINE
EINZIGE Vergütungsregelung im Einvernehmen getroffen – sondern es musste jedes Mal die
Schiedsstelle bemüht werden.

Ich habe selbst fast zwei Jahre mit in den „Verhandlungen“ mit den Krankenkassen-
Spitzenverbänden gesessen und musste dort die Erfahrung machen, dass weder wirklich
entscheidungskompetente Personen von Krankenkassenseite dort sitzen, noch diese fachlich
umfassend über die – vor allem außerklinische – Hebammentätigkeit im Bilde sind. Aus unmittelbarer,
sachlicher Erfahrung heraus kann ich sagen, dass diese „Verhandlungen“ keineswegs auch nur im
Ansatz geeignet sind, die – wie es der Gesetzgeber vorgeschrieben hat – „berechtigten
wirtschaftlichen Interessen der Hebammen“ zu berücksichtigen.
Zudem wird die einzigartige, eben nicht rein medizinische Betreuungsleistung ignoriert und negiert.
Für die hohe gesamtgesellschaftliche und psychosoziale Bedeutung unserer Arbeit liegen
wissenschaftliche Beweisführungen vor – der Staat bedient sicher dieser „Nebeneffekte“ der
einzigartigen (und billigen!) Hebammentätigkeit u.a. ja gerne im Bereich „frühe Hilfen“, etc.

Sachlich und fachlich absolut ungeeignete „Schiedsstellenvereinbarung“
Ich wage es – gerade weil ich so nah dabei war und viele Hintergründe kenne – sogar, das
grundlegende Problem beim Namen zu nennen:
Man könnte es „erpresserisch“ nennen, in welcher Weise manche Forderungen (die ausschließlich im
Interesse der viel mächtigeren Krankenkassen stehen) wie z.B. die Quittierungspflicht und
Pauschalen, etc. solange weiterverfolgt wurden, bis die – recht hilflosen und zermürbten –
Verbandsvertreterinnen des DHV und des BfHD zustimmen mussten, weil der Gesetzgeber diese für
eine wirkliche „paritätische und partnerschaftliche Verhandlung“ völlig ungeeignete
Schiedsstellenlösung vorgeschrieben hat.

Ich will Sie nicht mit der langatmigen Darstellung der Details langweilen – Sie wissen, worum es geht.
Und ich muss als über 22 Jahre im Beruf als Hausgeburtshebamme, anerkannte Fachjournalistin und
im ersten Beruf in einer französischen Großbank Tätige, wo ich intensiven Einblick in
betriebswirtschaftliche Regeln und wie „verhandelt“ wird, erhalten habe, Ihnen nicht im Einzelnen
auflisten, welche schweren sachlichen und berufsrechtlichen Mängel dieses Schiedsverfahren hat.
Darüber wurde bereits viel von Berufenen geschrieben und die Situation der Hebammen ausreichend
analysiert. Solange es genügt für die Krankenkassen, Forderungen an die Hebammen zu stellen und
ihre Wünsche, Repressalien und eine strikte Verweigerung zäh beizubehalten, die seit Jahren
(Jahrzehnten!) bestehenden Einkommensrückstände angemessen aufzuholen, wird es keine
„Gerechtigkeit“ geben in der Vergütung.

Das Papier der Vergütungsvereinbarung ist geduldig – es verhöhnt uns freiberufliche,
insbesondere außerklinisch tätige, Hebammen mit den schönen, nicht der Realität der letzten
vier Jahre entsprechenden Formeln von „Augenhöhe“ und „partnerschaftlichem,
vertrauensvollem Vertragsverhältnis“. Nicht mehr geduldig sind offensichtlich die außerklinisch tätigen Kolleginnen, die sich nicht weiter geduldig „zur Schlachtbank“ und in die Aufgabe des Berufes führen lassen wollen. Leider haben sich die Vertreterinnen des Berufsstandes in den Verhandlungen nicht entsprechend für die Interessen des eigenen Berufsstandes eingesetzt, bzw. haben sich den extrem erpresserischen Formulierungen gebeugt – aus Angst, dass bei einer Verweigerung der Zustimmung von einzelnen, mächtigen Personen unter den so gen. „neutralen“ Schiedsstellenmitgliedern am Ende noch niedrigere Vergütungen durchgesetzt werden würden. Entsprechende Drohungen wurden meines Wissens mehrfach wörtlich ausgesprochen.

Differenzierte Bewertung der sehr heterogenen Berufsinhalte unzureichend
einbezogen – unterschiedliche Verantwortung und unterschiedliches RISIKO-Profil
Nebenbei, doch ebenfalls wichtig für die künftige (berufs-)politische Diskussion: mit dem Begriff
„Freiberuflerinnen“ sind von mir die „echten“ Freiberuflerinnen gemeint – „freiberuflich“ wie es in der
Definition des Einkommensteuergesetzes festgelegt ist! Diese dürfte Ihnen geläufig sein.
Eine Hebamme, die z.B. in einem organisierten Schichtdienst in einer Klinik tätig ist, ist viel mehr eine
„Scheinselbständige“ als wirklich freiberuflich – ist sie doch weisungsgebunden und nicht
entscheidungsbefugt hinsichtlich des Ortes, des Zeitpunktes und der Art ihrer Tätigkeit und unterliegt
voll den Weisungen des Klinikbetreibers, bzw. der ärztlichen Kreißsaalleitung.

Die Krankenkassen, die Berufsverbände und auch Sie als so gen. „Neutrale“ in der Schiedsstelle
haben den Status und die Andersartigkeit des Berufsbildes der in Krankenhäusern tätigen Hebammen
niemals in eine differenzierte Bewertung einbezogen. Auch wenn es seit Jahresanfang
unterschiedliche Vergütungspositionsnummern jeweils für klinische und außerklinische Leistungen
gibt, werden die extrem differierenden Rahmenbedingungen weder strukturell noch in der
Vergütungshöhe ausreichend berücksichtigt: eine klinisch tätige Hebamme kann in kurzer Zeit viel
mehr Frauen mit ihrem Betreuungsangebot erreichen und erledigt völlig andere Tätigkeiten. Weil in
der Klinik über 50 % der Betreuten (je nach Region bis über 85 %!) als so gen. „Risikoschwangere“
eingestuft werden, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die „selbständigen Entscheidungen“
innerhalb der Hebammenarbeit, weil die Hebammen oft zu weisungsgebundenen
Assistentinnen der ärztlichen Geburtsmedizin gemacht werden, systembedingt. Dies wirkt sich
selbstverständlich auch auf die Risiko-Profile aus: eine invasive und manipulative Geburtsmedizin
erbringt wissenschaftlich nachweisbar mehr Risiken und führt zu weiteren Eingriffen – welche die
beteiligten Hebammen haftpflicht-rechtlich zu tragen haben. Die dadurch per se geringeren Risiken
der außerklinischen GeburtsHILFE werden in den „über einen Kamm geschorenen“ Tarifen der
Versicherer nicht berücksichtigt – sondern wir außerklinisch Tätige zahlen mit für die Hochrisiko-
Geburtsmedizin der Kliniken und Perinatalzentren.

ERPRESSUNG als „legitimes Machtmittel“?: vom Berufsalltag bis zur Schiedsstelle
Da Sie alle seit Jahren mit der Sache befasst sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen die Tatsache
bekannt ist, dass viele Krankenhäuser ihre vormals fest angestellten Hebammen vor die – nicht
freiwillige – „WAHL“ und Entscheidung gestellt haben, entweder als „Freiberuflerinnen“ (mit vollem
eigenem Risiko und ohne jede Sozial-Leistungen) im selben Haus weiterzuarbeiten – oder ihre Arbeit
zu verlieren, weil der Kreißsaal geschlossen werden müsste, wenn die Hebammen dies nicht
akzeptieren.
Wie würden Sie dies – vor allem aus juristischer Sicht – nennen, wenn Jemand vor eine „Wahl“
gestellt wird, für die es nur eine einzige Lösung gibt, wenn die Hebamme sich und ggf. ihre
Familie ernähren muss? Ich nenne das Erpressung.
Eine Kollegin, die früher im höheren Justizdienst verbeamtet war, teilt meine Auffassung.

Viele weitere solche Erpressungen und für die „ganz normale“, fleißige und engagierte
Hebamme absolut nicht nachvollziehbare, weil einseitig die Hebammen belastende, und noch
immer nicht zu einer angemessenen Entlohnung führende, Entscheidungen sind in diesen vier
Jahren durch Sie ergangen.

Verfassungsrechte berührt: Grundrechte von Hebammen UND Schwangeren gefährdet
Als aktuell deutlichstes Beispiel sei nochmals die Berufshaftpflichtversicherung genannt: wenn eine
Hebamme bei bestem Willen aufgrund sachlicher Voraussetzungen nur 10 Hausgeburten oder
weniger im Jahr betreuen kann, gefährdet die hohe Versicherungssumme de facto das Recht jeder
Hebamme auf freie Berufsausübung. Die Anzahl der möglichen außerklinischen Geburts-
Betreuungen wird sachlich limitiert u.a. durch medizinisch begründete Sicherheitserwägungen und etwa die Nachfrage, die niemals endlos gesteigert werden könnte – siehe „Garantenpflicht“, die es
nicht erlauben würde, so viele Frauen wie möglich zur Betreuung anzunehmen, denn dann gäbe es
zeitliche Überschneidungen und die Hebamme müsste Gebärende in „letzter Minute“ an die Klinik
verweisen, wenn sie schon bei einer Geburt tätig ist. Somit wird durch die hohe Versicherungsprämie
indirekt das aus dem Grundgesetz ableitbare Recht einer jeden Schwangeren, den Geburtsort frei zu
wählen, ausgehebelt.
Für die Hebamme ist deren Grundrecht freier Berufsausübung massiv gefährdet durch die – in
keiner angemessenen Relation zu den Vergütungshöhen stehenden – Versicherungsprämie, zu deren
Entrichtung sie berufsrechtlich verpflichtet ist und wo sie gegen das rein privatwirtschaftliche
Gewinnstreben der wenigen Versicherer auch nichts bewirken kann.
Dies sind nur zwei der vielen vom Gesetzgeber dringend zu behebenden Missstände, die in der
mangelnden gesetzlichen Verankerung der Hebammentätigkeit und der voreiligen „Entlassung
in die Tarifautonomie“ begründet sind. Sie blenden diese Implikationen schlicht aus.

Hinzuziehungspflicht und Verantwortung des Gesetzgebers für Familien
Stellen Sie sich z.B. vor, wie Klinik-Kreißsaal-Verantwortliche ihrer gesetzlichen Hinzuziehungspflicht
(bei jeder Geburt ist eine Hebamme hinzuzuziehen) nachkommen sollen, wenn es immer weniger
Beleghebammen gibt, die sich eine Haftpflichtversicherung leisten können…
Ja – ich weiß, die Ärzteschaft macht seit Jahrzehnten immer wieder Anläufe, diese
Hinzuziehungspflicht zu torpedieren – doch es ist eine Tatsache, dass eine Geburt primär ein
physiologischer Prozess ist und deshalb streng genommen nicht unter das Primat der Medizin,
nämlich definiert als Behandlung von Kranken, fallen darf.

Erfolgreichste Petition der deutschen Geschichte: konsequenzlos verhallt
Der Gesetzgeber muss bestehende Defizite und Gesetzeslücken schließen:
Überführung der Hebammentätigkeit aus der veralteten und nicht ausreichend regulierenden RVO
sowie Verankerung der Hebammenhilfe im Sozialgesetzbuch.
Trotz der hohen Resonanz auf die Petition der Hebammen hat sich berufspolitisch nichts
getan. Die zu Hilfe gerufenen PolitikerInnen, insbesondere das FDP-geführte
Gesundheitsministerium, sieht keinerlei Handlungsbedarf. Weder in Bezug auf die nicht zu lösende
Unterwerfung in die Versicherungspflicht, der bis dato nur privatwirtschaftlich Genüge getan werden
kann – z.Zt. aktuelle Doktrin: „der Markt regelt sich immer selbst“ – noch in Bezug auf eine
gesetzgeberische Korrektur des dysfunktionalen, weil nicht paritätischen, Schiedsstellenverfahrens.
Geradezu zynisch wirkt neben der Zurückweisung jeglicher Verantwortung des
Gesundheitsministeriums für den Hebammenberuf (und Millionen Schwangere und werdende
Familien!) die eilige und pressewirksame Versicherung der Bundes-Frauenministerin Schröder sowie
einiger Landes-Ministerinnen, die den Hebammen „Unterstützung“ zusagten. Diese
Lippenbekenntnisse blieben ohne jede gesetzgeberische und/oder praktische Aktivität.
Herr Gesundheitsminister Rösler hat bisher keinerlei Bemühungen gezeigt, sein „Versprechen“
einen „Runden Tisch“ zu initiieren, einzulösen.

Trotz Petition und dem Wissen, dass GESETZGEBERISCH gehandelt werden muss:
Krankenkassen treiben freiberufliche Hebammen vor sich her – mit aktiver Hilfe der
Schiedsstellen-„Neutralen“
Im Hintergrund zurren Sie als KrankenkassenvertreterInnen und auch Sie als so gen. „Schiedsstellen-
Neutrale“ mit beständig weiter gegen die Hebammen geäußerten Forderungen den Strick um den
Hals der Hebammen immer fester zu. Aktuelles Beispiel: die von den Krankenkassen stringent
betriebene Pauschalierung der Wegegelder – zu der wie bisher stets die Verbände ihre Mitglieder nur
sehr sparsam informieren. Dies bringt eine strukturelle „Ungerechtigkeit“ für Hebammen mit sich und
zudem wird die Zeitversäumnis als Fachperson, die unterwegs sein MUSS, in keinster Weise
berücksichtigt. Mit solchen erzwungenen Vertragsinhalten wird die finanzielle Existenz der
freiberuflichen Hebamme zusätzlich belastet, obschon die wirtschaftliche Situation jetzt bereits klar als
prekär einzustufen ist.

Besonders kritisch zu bewerten ist in der „Schiedsstellenvereinbarung“, § 7 (2), dass dort
geregelt ist: „Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.“
Dies ist undemokratisch und angesichts der Tatsache ohnehin ungleicher Machtverhältnisse eine
zusätzliche Verschiebung zugunsten der fachfremden so gen. „Schiedsstellen-Neutralen“.

Verdacht der „Befangenheit“ der so gen. neutralen Schiedsstellenmitglieder und der
Vorsitzenden drängt sich auf: sachlich unrichtige und primär irrelevante Argumente
werden eingesetzt, um Verbände unter Druck zu setzen:
Strategisch geschickt eingestreut wurden in den so gen. Verhandlungen vor allem von Ihnen als
„Schiedsstellen-„Neutralen“ allgemeine „Totschlag“-Argumente wie der Verweis auf die „Brutto-
Lohnsummen-Steigerung“ – unsere Vergütungen sind aber strukturell weder mit Löhnen abhängig
Beschäftigter zu vergleichen, noch haben wir in den letzten 25 Jahren eine vergleichbare Entwicklung
wie bei den Löhnen genommen.
Noch absurder ist das mehrfach angeführte Argument, eine wesentliche Erhöhung der
Hebammen-Vergütungen würde die „Beitragsstabilität“ in der GKV gefährden.
Mit Verlaub, gerade letzteres ist rein sachlich so unhaltbar, dass es schon als polemische
„Dummschwätzerei“ bezeichnet werden könnte! Die Kenntnis der Grundrechenarten reicht, um
auszurechnen, wie widersinnig diese Argumentation ist. Das gesamte Ausgabenvolumen für
Hebammenleistungen macht nur knapp 0,29 % des Gesamtvolumens der GKV-Ausgaben aus.

Diese ALLGEMEINEN Äußerungen lassen erahnen, dass die „neutralen“
Schiedsstellenmitglieder nicht in Bezug auf den Hebammenberuf und die vertragsinhärenten
Implikationen für die Vertragsparteien urteilen, sondern vermutlich aus für Sie
„übergeordneten“ volks- und betriebswirtschaftlichen und ggf. juristischen Sichtweisen.

Von diesen o.g. 0,29 % des Gesamtausgabenvolumens wird ein hoher Anteil für klinische
Geburtshilfe ausgegeben und ein Großteil entsteht durch die von den Krankenkassen beklagte
stark gestiegene Zahl an Wochenbettbesuchen. Diese sind allerdings in erster Linie durch die
von den Kliniken betriebene Frühentlassung verursacht, die zur Gewinnmaximierung der
Fallpauschalen-Erträge radikal durchgesetzt wird. Überwiegend werden Wöchnerinnen am
zweiten oder dritten Wochenbett-Tag entlassen (Kaiserschnitt-Patientinnen am vierten Tag nach einer
großen Bauch-OP) – meist ohne, dass die Klinik oder Krankenkasse Sorge trägt für die – auch rein
medizinisch notwendige! – weitere häusliche Betreuung und „Überwachung“ (von Mutter und
Neugeborenem) durch die einzig für beide Betreuten qualifizierte Hebamme.

Rein rechnerisch würde selbst eine 50%- oder gar 100%ige Erhöhung der Vergütungen für
freiberufliche, insbesondere außerklinische, Hebammen-Leistungen insgesamt so wenig zusätzliche
Kosten verursachen, dass mitnichten die „Beitragssätze in ihrer Stabilität gefährdet“ wären.
Gerade Sie als AkademikerInnen und JuristInnen sowie Sie als betriebwirtschaftlich ausgebildete
Krankenkassen-VerhandlungsführerInnen dürften wissen, dass solche Argumentationen reinste
unseriöse „Augenwischerei“ sind!

Fazit
Verhandelnde Verbände sind „gefangen“ in nicht paritätischen „Verhandlungen“ mit
ungeeigneter „Schiedsvereinbarung“ und sind aufgrund mangelhafter – gesetzgeberischer –
Rahmenbedingungen gezwungen, sich Erpressungen zu unterwerfen.
Krankenkassen nutzen – bisher immer mit Unterstützung der drei Schiedsstellen-„Neutralen“ –
ihre Vormachtstellung und ihr politisches Gewicht aus, um beständig neue Forderungen an die
Hebammenschaft zu richten und vertraglich durchzusetzen.

Schließlich sind die – aus meiner Sicht die Leistungen der Hebammen missachtenden –
Schiedsstellen-Entscheidungen sozusagen auf alle Zeit in dieser Weise legitimisiert – nämlich durch
die absolut nicht die Parität der Verhandlungsparteien gewährleistende „Schiedsstellenvereinbarung“.
In dieser wird weder auf die per se wesentlich „schwächere“ Ausgangsbasis der Hebammen in den so
gen. Verhandlungen strukturell Rücksicht genommen, noch ist diese geeignet, die Krankenkassen zur
Erfüllung der explizit vom Gesetzgeber gemachten Vorschrift, die wirtschaftlichen Interessen der
Hebammen angemessen zu berücksichtigen, zu zwingen.

Forderungen
Ich fordere Sie als mit überproportionaler Entscheidungskompetenz und Definitionsmacht
ausgestattete „neutrale“ Schiedsstellenmitglieder auf, sich der Komplexität der freiberuflichen
Hebammentätigkeit, der wirtschaftlichen Existenz-Bedrohung sowie der in dieser Verhandlungs-
Konstellation niemals lösbaren Berufshaftpflicht-Frage und den vielfältigen strukturellen Defiziten der
Rahmenbedingungen für die freiberufliche Hebammentätigkeit bewusst zu werden.
Sie sind in der unmittelbaren VERANTWORTUNG für Tausende freiberufliche Hebammen und
die besonders schutzlose Minderheit der außerklinisch geburtshilflich tätigen Hebammen.
Ich fordere Sie, geschätzte Schiedsstellen-„Neutrale“ auf, zusammen mit den VertreterInnen
aller Krankenkassen sowie den Hebammen-Berufsverbänden GEMEINSAM die Politik
anzurufen und dort deutlich auf die Einrichtung eines „Runden Tisches“ und die Entwicklung
geeigneter Rahmenbedingungen durch POLITISCHE Lösungen zu dringen:

1. der Hebammenberuf muss angemessen im SGB und anderen Stellen verankert werden

2. die freiberuflichen Hebammen bedürfen einerseits aufgrund ihrer strukturell bedingten
geringen Zahl und andererseits wegen ihrer hohen gesellschaftlichen und
psychosozial-medizinischen Verantwortung umfassender gesetzlicher Regelungen mit
Schutz vor übermäßiger Deregulierung. Dies betrifft insbesondere die Versicherung der
Tätigkeit. Die jahrelangen Defizite bei der Vergütungsanpassung müssen behoben
werden und die Tätigkeit ihrer Bedeutung gemäß entlohnt werden.

3. Freiberufliche Hebammenleistungen sind systemrelevant und nachweislich signifikant
wirksam präventiv, förderlich und konstituiv für eine gesunde Entwicklung junger
Familien, sowie im Sinne der Salutogenese die gesundheitliche Selbstverantwortung und
Kompetenz der Betreuten stärkend. Daraus ergibt sich nachweislich eine in Millionen- bis
Milliardenhöhe zu beziffernde langfristige Kostenentlastung im Sozial- und
Gesundheitsbereich.
(Stichworte zu wissenschaftlichen Beweisen: Studien aus der Praxisforschung „Frühe
Bindung“, geringere psychische Morbidität bei jungen Kindern, wenn die Schwangerschaft
stressarm und fachlich kompetent durch die vertraute Hebamme begleitet verläuft, Senkung
der Kaiserschnitt- und Komplikationsrate bei kontinuierlicher 1:1-Betreuung, u.v.m.)

4. Der Hebammenberuf hat sich breit aufgefächert durch Entwicklungen in der Medizin
und eine hohe Diversifikation der erbrachten Leistungen und deren unterschiedliche
„Risiko“-Profile, bedingt u.a. durch Medikalisierung und Pathologisierung vieler Geburten,
aber auch durch verschiedene mögliche Geburts-Orte, deren Wahl jeder Frau freisteht und
strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten.
Die abrechnungstechnischen als auch finanziellen Folgen sind unzureichend geregelt.
Um einem „Gegeneinander-Ausspielen“ der verschiedenen Tätigkeitsbereiche und –Orte
(Klinik mit angestellten Hebammen, diverse Belegsysteme in Kliniken, 1:1-Betreuung in der
Klinik, Geburtshaus und bei Hausgeburten), das bereits Realität ist, entgegen zu wirken,
benötigt der Beruf eine Neustrukturierung mit völlig voneinander getrennten
Vergütungssystemen, je nach Ort. Dies bedeutet ausdrücklich, dass Hebammen weiterhin
sowohl klinisch als auch außerklinisch parallel tätig sein können. Diese Systeme bedürfen
einer Verbesserung, insbesondere wenn die freiberufliche Hebammentätigkeit tangiert wird
durch Zu- oder Abschläge im Rahmen des Fallpauschalensystems der Klinik-Entgelte.

5. Aufgrund der einzigartigen Struktur der Hebammentätigkeit, die sich keinesfalls als
„Heilhilfsberuf“ erschöpft und höchst unzureichend beschrieben und bewertet ist,
muss dringend eine angemessene Beschreibung und klare Verortung des Berufes
erarbeitet werden, unter Einbeziehung aller fachlichen Kompetenzen.
Dies kann und darf nicht Neben-Aufgabe der Medizin sein, sondern dies muss
hebammenspezifisch aus dem eigenen Fachbereich unter Einbezug psychosozialer,
psychologischer, philosophischer und ethischer Aspekte geschehen. Siehe u.a.
wissenschaftliche Arbeiten von Pflegewissenschaftlerin, Lehrhebamme und Msc Sabine
Dörpinghaus zur „Leibphänomenologie“ und Dr. phil. Matthias Burchardt, u.a.
In sehr kurzer Zeit konnten wir – eine kleine Gruppe gerechtigkeitsbewusster und -suchender
außerhalb von Kliniken tätiger Hebammen – schon erste Kontakte in die Politik knüpfen. Jahrelange
Versäumnisse sind jedoch schwer und nur langsam aufzuholen. Hebammen an der Basis formieren
nicht nur – verbandsunabhängig! – ihren Widerstand, sondern erarbeiten selbst neue, politische
Lösungsansätze. Wir sind realistisch und sehen einen langen Weg vor uns. Langer Atem, Geduld
und zuversichtliche Beharrlichkeit sind Grundkompetenzen von Hebammen.
Hochachtungsvoll!