Hebammenpolitik 09.06.2011

Geburtshilfe ist ein Verlustgeschäft. Dieser Spruch ist von Verwaltungen kleiner Krankenhäuser seit Jahren zu hören und angestellte Hebammen in kleinen Kreissälen haben berechtigterweise Angst um ihren Arbeitsplatz.

Die Umgestaltung von geburtshilflichen Krankenhausabteilungen mit festangestellten Hebammen in Kreissäle mit freiberuflichen Beleghebammen war in den letzten Jahren eine betriebswirtschaftlich lukrative Variante, welche von Krankenhausverwaltungen gern umgesetzt wurde. Aber auch einige Hebammen haben die Initiative ergriffen, und das Belegsystem selbstverwaltend eingeführt, um der Schließung des Kreissaales zu entgehen und ihren Arbeitsplatz zu retten.

Wenn die statistischen Geburtenzahlen in einem Kreissaal unterhalb der 500-ter Marke bleiben, ist ein gewinnorientiertes Arbeiten für ein Krankenhaus in Frage gestellt und es ist nicht einfach, eine solche kleine geburtshilfliche Abteilung in ein anderes Krankenhaus auszulagern, weil man dann zur verlustbringenden Abteilung noch einen lukrativen, gewinnbringenderen Joker dazugeben muss, um für das Kreissaalteam einen Abnehmer zu finden. So werden ganze Abteilungen fusioniert oder hin und her geschoben. Was macht aber ein Krankenhaus mit Kreissaal, das plötzlich ein ganzes Kreissaal- Team von der Konkurrenz übernommen hat ? Die Mitarbeiter ahnten es schon lange und die Gerüchteküche propagierte den bevorstehenden Wechsel Jahre vorher, mal mehr, mal weniger schwarzmalerisch.

Die Mitarbeiter werden zeitnah vor vollendete Tatsachen gestellt, und ich erinnere mich, wie ein Krankenhausverwalter auf die Frage einer Hebamme, was das Krankenhaus mit einer doppelten Belegschaft anfangen wollte, lächelnd antwortete: “Da machen Sie sich mal keine Sorgen, das schrumpft sich gesund. Das war bisher immer so.” Und er sollte Recht behalten. Die fusionierten Hebammen haben sich nach und nach verflüchtigt, und die Hartnäckigen sind mit allerlei Tricks gegangen worden.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die entsprechenden Arbeitsvertragsrichtlinien legten fest, dass festangestellte Hebammen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, nach einer Beschäftigungszeit
von mehr als 15 Betriebszugehörigkeits- Jahren „unkündbar“ sind. Auf der Lohnabrechnung erscheint in aller Regel das Fusionierungsdatum als Betriebseintritt, wobei die Betriebszugehörigkeit vor und nach der Fusionierung arbeitsgerichtlich zusammengerechnt wird.

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis einer unkündbaren
Hebamme nur durch eine außerordentliche Kündigung beenden, die gut zu begründen wäre. Leider machen Menschen Fehler, und Hebammen auch und es ist faszinierend, wieviel Energie Krankenhausverwaltungen aufzubringen bereit sind, um unliebsame…auch fusionierte Hebammen, loszuwerden. Alteingesessene Mitarbeiter, auch Oberhebammen, werden zu Schulungen geschickt, um zu lernen, wie man das macht. Es gibt Firmen, die speziell diese “Kurse” als Mitarbeiterschulungen anbieten. Mein Tip: Lassen Sie sich das organisierte Mobbing nicht allzulange gefallen, die nachwirkenden Gesundheitsschäden können erheblich sein.

Ob ein Arbeitsgerichtsverfahren lohnt, müssen betroffene Hebammen gut prüfen. Bei längerwährenden Vollzeitarbeitsverträgen ist eine Abfindung einklagbar.

Es empfielt sich bei voraussichtlichen Diskrepanzen mit dem Arbeitgeber eine Berufsrechtsschutzversicherung mindestens drei Monate vorher abzuschließen ( Wartefrist beachten), denn die Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens trägt jede Partei selbst. Meine letzte Anwältin kostete mich 2000 Euro plus Arbeits- Gerichtskosten. Und weil Krankenhäuser ihre eigenen Rechtsabteilungen haben, und die beurteilenden Personalverwalter desöfteren Rechtsanwälte sind, sollte sich eine Hebamme im Streitfall ebenfalls einen qualifizierten Rechtsbeistand suchen.

Weil die Krankenhäuser mittlerweile als ganze Krankenhausketten organisiert sind, ist trotz Wegfall des angestammten Arbeitsplatzes eine Übernahme in ein anderes Haus arbeitsgerichtlich durchaus im Sinne der Hebamme durchsetzbar. Eine examinierte Hebamme kann auch grundsätzlich auf einem freien Arbeitsplatz in der Wöchnerinnen-  oder Neugeborenenstation beschäftigt werden.

Ein Urteil zum Thema Umwandlung eines Kreissaals festangestellter Hebammen in ein Belegsystem mit freien Hebammen finden Sie hier: http://openjur.de/u/132674.html