Hebammenpolitik 07.08.2011

Ein Versicherungsombudsmann e.V.ist fachlich und versicherungstechnisch involviert, sollte man/ frau meinen. Und so schrieb ich nach Berlin, um Auskunft zu erhalten und der seltsamen Hebammenversicherungsproblematik näher zu kommen. Erst einmal und dann zum zweiten Mal. Ich warte auf eine kompetente Antwort:

Sehr geehrte Frau Deg..,

ich hatte Sie am 12.02.2011 hilfesuchend angeschrieben,
um eine Auskunft von dem fachlich kompetenten Ombudsmann
Prof. Dr. G. H… bezüglich des Versicherungswesens
erhalten zu dürfen.
Meine konkreten Beschwerden bitte ich zeitnah zu bearbeiten
und eine Schlichtung herbeizuführen
bzw. einen gangbaren Rechtsweg aufzuzeigen.

Ich unterliege, obschon Existenzgründerin,
in Deutschland nach wie vor als deutsche Hebamme
einem subtilen Berufsverbot, weil es ein Versicherungsprodukt
weltweit gibt, dass mir die Berufsausübung
als “Hebamme und Geburtshelferin”
mit einer Berufshaftpflichtversicherung ermöglichte,
welche per Dienstanweisung der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung)
vor Arbeitsbeginn nachweislich gefordert wird,
kostengünstigste Versicherungsprämie: 5355 Euro pro Jahr,
Von Auswahlmöglichkeiten, funktionierendem Versicherungs- Wettbewerb und
individueller Vertragsvereinbarung nach persönlichen Risikokriterien,
wie es gesetzlich vorgesehen ist,
kann auf dem freien Markt kaum die Rede sein.

Das einzige bereitstellende Versicherungsunternehmen ist die Allianz.
Die Versicherungsgesellschaft Allianz geht vertraglich von einem Hebammen- Einkommen in Höhe von 50 000 Euro aus und hält ihren geforderten Versicherungsbeitrag offensichtlich für legitim und wirtschaftlich. Dieses Brutto- Jahres- Einkommen habe ich in … Jahren, auch in Vollberufstätigkeit, nie erwirtschaften können und die geforderte Prämienzahlung ist weder ökonomisch noch wirtschaftlich leistbar. Ich habe als Hebamme keine freie Preisgestaltungs- Handhabe und bin an GKV- Gebührenordnungen gebunden, wodurch das Einkommen gedeckelt ist und die erheblich gestiegenen Versicherungsprämien daraus nicht gegenfinanziert werden können.

Somit werde ich vom Versicherungunternehmen vorsetzlich, entgegen der
gesetzlich verankerten Berufsausübungsfreiheit, existenzgefährdet.
Dagegen bitte ich Sie, vorzugehen.

Hier habe ich einige Fragen zusammengetragen,
die ich ebenfalls gern beantwortet haben möchte:

Warum ist der EU- weite Versicherungswettbewerb seit
über einem Jahr nicht mehr intakt ?

Wer zeichnet das ergangene Rundschreiben
der Annahmesperre für das Risiko “Hebamme
mit Geburtshilfe” an die Versicherungsunternehmen verantwortlich.
Von wem wurde es verfasst und von wem versendet ?

Wo können die, von den Versicherungsunternehmen
angeführten Schadensfall- Daten eingesehen werden,
welche als Grund angeführt wurden und zur
überproportionalen Versicherungsprämiensteigerungen
bei freiberuflichen Hebammen geführt haben sollen ?

Auf welche Schadensfälle, Anzahl und Schwere,
beziehen sich die maßgeblichen Versicherungsunternehmen
bei ihrer Prämientaxierung ?

Welche Institution hat diese Unterlagen im Interesse der
Versicherungswirtschaft bearbeitet und wer wird diese
im Interesse der Hebammen nochmals einsehen und prüfen dürfen ?

Gesetzlich ist keine Preisvorgabe für Versicherungsprodukte
in Deutschland vorgesehen, sodass die hohen Prämien
gesetzeskonform bestehen bleiben könnten.
Aber ein EU- weiter Wettbewerb von Versicherungsunternehmen
und – Produkten sollte nach EU- Wettbewerbsgesetz und
EU- Richtlinien vorhanden sein.
Wie ist dieser in Deutschland wieder herzustellen und zu gewährleisten ?

In der Schweiz beträgt die Versicherungsprämie weniger
700 Franken für freiberufliche Hebammen und die
Schweizer Versicherer haben sich ebenfalls
vom Deutschen Versicherungsmarkt zurückgezogen, weil der
deutsche Versicherungsmarkt momentan schwierig ist.
Wie sehen Sie die Sachlage ?

Eine Aufhebung der Berufshaftpflicht und Wechsel
in den freiwilligen Versicherungsstatus würde
das geforderte Preisniveau von Seiten der Versicherungen
erheblich absenken.
Ähnlich gehandhabt wird dies in Östereich,
wo keine vergleichbare Berufs- Versicherungspflicht
für Hebammen wie in Deutschland besteht.
Wenn österreichische Hebammen weniger 100 Euro pro Jahr
für die Deckungssumme von 3.Mill. zahlen,
während deutsche Hebammen hierzulande für
diese Versicherungsleistung ein Vielfaches zahlen müssen,
um arbeiten zu dürfen und durch die Prämienzahlung arbeitsunfähig werden,
ist unser Versicherungssystem nicht kundenkompatibel.

Welche Verhandlungsansätze bei welchen Unternehmen und Institutionen wären
Ihrer Meinung nach sinnvoll, um die Hebammendienstleistungen
im gesamtgesellschaftlichen Interesse nach Grundgesetzsatzungsvorgabe zu erhalten,
Wo und wie ist eine Rechtsdurchsetzung zur Berufsausübung möglich
und was gilt es zubeachten. Hinweise zu Gesetzesvorlagen wären sehr hilfreich.

Ihre kompetente Antwort erwartend, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

L.Ullmann

Antwort vom Versicherungsombudsmann e.V.vom 15.02.2011 auf die erste Anfrage:

Sehr geehrte Frau Ullmann,

Ihre Nachricht habe ich erhalten.

Leider kann ich nicht erkennen, wie ich Ihnen bei Ihrem Anliegen helfen kann. Meine Aufgabe als Ombudsmann ist es, konkrete Beschwerden in privaten Versicherungsangelegenheiten zu schlichten.

Ich vermute, Sie wollten sich an eine andere Stelle als an mich wenden. Vielleicht wäre es ratsam, noch einmal zu prüfen, wer der richtige Empfänger für Ihre Nachricht ist und diese dann erneut auf den Weg zu bringen….

Sofern Sie Fragen zum Beschwerdeverfahren des Versicherungsombudsmanns haben, können Sie mich gern anrufen….

Mit freundlichen Grüßen

i. A. C. Deg…
Verwaltungsangestellte

Prof. Dr. G. Hi…
Der Ombudsmann

Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 080632, 10006 Berlin

Mein vorhergehendes Anschreiben wurde von Frau Deg…/ Verwaltungsangestellte, siehe unten, sehr neutral beantwortet, worauf ich erneut eine Anfrage nach obigen Text zur Prüfung des Sachverhaltes übersandte. Es war für mich naheliegend, dass ein Versicherungsombudsmann und Professor und Doktor sicher etwas mehr weiterhelfen könnte, denn die befragten Versicherungsfachangestellten von Versicherungsunternehmen waren mit dem Thema regelmäßig überfordert.

Ich warte auf Antwort…und werde gegebenenfalls ein drittes Mal nachfragen.