Hebammenpolitik 05.05.2011

Für einen würdevollen Start ins Leben
Seit 20 Jahren wird am 5. Mai der Internationale Tag der Hebammen begangen. Gerade in Deutschland ist die Arbeitssituation der Hebammen geprägt von steigenden Haftpflichtprämien und schlechter Vergütung der freien Geburtshilfe. Letzteres führt dazu, dass immer mehr Hebammen keine freie Geburtshilfe mehr leisten. Das schränkt das Recht der Frauen auf die freie Wahl des Geburtsortes immer mehr ein und widerspricht einer würdevollen Geburt. “DIE LINKE fordert eine umfassende Bedarfsplanung für alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung und damit ausdrücklich auch der Hebammenhilfe. Nur so kann auch das Recht der Mütter auf einen Geburtsort ihrer Wahl sichergestellt werden.”, so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des 5. Mai.

Die Linke Fraktion bemühte sich nach Kräften, nachdem sie von Hebammenseite mehrfach und nachdrücklich um Hilfe gebeten wurde.

Sie erinnern sich sicher, im letzten Jahr gab es diese Petition, welche irgendeine hebammenorientierte Reaktion der Bundesregierung hervorrufen sollte und die Linke Fraktion war an dem Thema “Hebammen” sehr interessiert und umschrieb den damaligen Sachverhalt per Pressemitteilung der Fraktion “DIE LINKE” im Bundestag 28.06.2010 so, Zitat :

Bundesregierung lässt Hebammen im Stich

“Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben”, erklärt Martina Bunge zur heutigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “Derzeit sehen sich viele Hebammen gezwungen aufzuhören. Allein circa 600 von circa 4000 in der unabhängigen Geburtshilfe Tätigen werden nach Aussagen vom Deutschen Hebammenverband zum Juli 2010 ganz aufhören oder keine Geburtshilfe mehr leisten. Auch zahlreiche Geburtshäuser werden schließen. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Das Verfahren zur Honorierung sei gut geregelt und falls das Schiedsverfahren im August 2010 keine angemessene Honorierung der Hebammen ergäbe, könnten diese ja klagen. Das ist mehr als zynisch. Wir brauchen ein Gipfeltreffen aller Zuständigen für eine sofortige Lösung. DIE LINKE wird nicht locker lassen und mit ihrem Antrag (Drs. 17/2128) weiter Druck auf die Regierung ausüben.”

Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:
“Die Petentin und ihre Unterstützerinnen haben den Abgeordneten und den Vertretern der Ministerien glasklar vor Augen geführt, dass sich die Regierung für eine Lösung bei den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Krankenversicherungen und Hebammenverbänden einsetzen muss. Es kann nicht sein, dass gestiegene Berufshaftpflichtprämien nicht durch eine entsprechend steigende Vergütung ausgeglichen werden. Wer wie die Petentin rund 200.000 Unterschriften innerhalb von zehn Wochen sammelt, hat ein ernsthaftes Anliegen. Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat.” Zitat Ende.

Und so ging es Monate später in unveränderter Form weiter, siehe Pressemitteilung von Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. vom 27. Oktober 2010, Zitat:

Der Bundesregierung sind die Hebammen egal

“Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr die Hebammen egal sind. Sie ist auf diesem Auge blind. Eine solche Antwort zur ärztlicher Versorgung oder zu ärztlichen Honoraren hätte es nie gegeben. Aber es handelt sich eben um Hebammen und nicht um die übliche schwarz-gelbe Klientel.” teilt Martina Bunge zu der Antwort auf die der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bt.Drs. 17/3255) zur Lage der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Bundesregierung positioniert sich in keinster Weise zu ihrem Beitrag zur Sicherstellung der freien Wahl von Müttern über Art und Ort der Geburt. Die Frage nach der Feststellung der Versorgungslage bleibt einfach unbeantwortet. Sie verweist lediglich auf die derzeitige Situation und behauptet, dass die freie Wahl des Geburtsortes sichergestellt sei, ohne überhaupt über Versorgungsdaten zu verfügen (siehe Bt.Drs. 17/1680). Das ist als wüsste die Bundesregierung nichts über die ärztliche Versorgungslage und würde dennoch behaupten einen Ärztemangel gäbe es nicht. Aber bei der ärztlichen Versorgung kündigt Minister Rösler eine Kommission und ein Gesetz zum Ärztemangel auf dem Land an.

Bei den Honoraren ist es nicht anders. Minister Rösler selbst hat sich hinter eine kräftige Erhöhung der Ärztehonorare gestellt. Für die Honorare anderer Leistungserbringer, wie Hebammen, Logopäden oder Ergotherapeuten sieht er sich hingegen nicht als zuständig an. Schade, dass Herr Rösler Arzt gelernt hat und nicht Logopädie oder Entbindungspflege. Vielleicht hätte das die Blindheit auf diesem Auge verhindert.” Zitat Ende.

Nunja, heute ist es so wie es damals war und eine positive Veränderng der politischen Umstände oder eine gütliche Einigung im Sinne des Erhaltes des betreffenden Berufsstandes unter vertretbaren wirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten ist nicht in Sicht. Eine individuelle Verfassungsklage mit freundlichem und qualifiziertem Rechtsbeistand wäre für Hebammen ein Weg zum Erfolg. Wissen Sie, wieviele betroffene tapfere und wagemutige Hebammen es in diesem Land gibt, die für ihren Berufserhalt kämpfen würden ? Warten Sie es ab…

 

 

 

 

PS.: …oder tun Sie etwas…