Hebammenpolitik 04.05.2011

Da gab es dieses neue Gesetz über den registergestützten Zensus
im Jahre 2011. Damals, 1983, hiess dieses Vorhaben noch Volkszählung.
Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 8.7.2009 I 1781 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 16.7.2009 in Kraft getreten.(Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) ZensG 2011, Ausfertigungsdatum: 08.07.2009 Vollzitat: “Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1781)” Fußnote ( Textnachweis ab: 16.7.2009 )

Wer behauptet, dass Volkszählungen unnütz sind…aber warum sind freie Hebammen nicht mindestens genauso wichtig für die Gesamtgesellschaft und von staatswegen unterstützungswürdig?
Wenn freie Hebammen um Hilfe jeglicher staatlicher Art bitten, ist die Relevanz fast gleich null. Wussten Sie, dass eine Volkszählung viel teurer ist als der staatlich finanzierte Erhalt freiberuflicher Hebammentätigkeit pro Jahr ? Die Finanznot scheint eine relative Konsonante zu sein, siehe ZensG § 25 Finanzzuweisung:

Zitat: “Der Bund gewährt den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und der
Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2011 eine Finanzzuweisung in Höhe
von 250 Millionen Euro. Die Verteilung der Finanzzuweisung erfolgt nach dem jeweiligen
Aufwand der Länder; sie ist im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den
Ländern bis spätestens 31. März 2010 festzulegen.”

Die nach ZensG- Protokoll erfragte Datenflut ist erheblich und alles andere als unpersönlich. Das Wort “Anonym” habe ich im Gesetzestext nicht finden können, vielleicht haben Sie mehr Glück. Es wäre der auserwählten Bevölkerung zu wünschen,

Zitat: § 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis:

“….(4) Erhebungsmerkmale sind:

1. Wohnungsstatus,
2. Geschlecht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. Monat und Jahr der Geburt,
5. Familienstand,
6. nichteheliche Lebensgemeinschaften,
7. für Personen, die selbst oder deren Elternteil nach dem 31.Dezember 1955 nach
Deutschland zugezogen sind: früherer Wohnsitz im Ausland und Jahr der Ankunft in
Deutschland des Befragten oder des Elternteils,
8. Zahl der Personen im Haushalt,
9. Erwerbsbeteiligung nach den Standards des    Arbeitskräftekonzepts der
Internationalen Arbeitsorganisation oder im Falle der    Nichterwerbstätigkeit
entsprechende Angaben zu der letzten ausgeübten Tätigkeit und für
Nichterwerbspersonen sowie für alle Personen im Alter unter 15 Jahren zu ihrem
überwiegenden Status in der Woche des Berichtszeitpunkts,
10. Stellung im Beruf,
11. ausgeübter Beruf,
12. Wirtschaftszweig des Betriebes,
13. Anschrift des Betriebes (nur Gemeinde),
14. Haupterwerbsstatus,
15. höchster allgemeiner Schulabschluss,
16. höchster beruflicher Bildungsabschluss,
17. aktueller Schulbesuch,
18. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen     Religionsgesellschaft,
19. Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung (sunnitischer
Islam, schiitischer Islam, alevitischer Islam, Buddhismus, Hinduismus und sonstige
Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen).

(5) Hilfsmerkmale sind:

1. Familienname und Vornamen,
2. Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude,
3. Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),
4. Telekommunikationsnummern der Auskunftspflichtigen oder einer anderen für
Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,
5. für Erwerbspersonen der überwiegende Status (Haupterwerbsstatus) in der Woche des
Berichtszeitpunkts.”

Es gab 5364 Mitbürger in diesem Land, welche ein gesetzlich beschlossenes Personen- Datenerhebungs- Vorhaben mit Strafandrohung bei unzureichender Kooperation( bis 5000 Euro) in einer Demokratie unpassend fanden, siehe E- Petition 14703:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14703

Zitat: “Da der Begriff der Volkszählung allerdings das Ermitteln der Anzahl von Menschen eines Volkes suggeriert, erschliesst sich die Notwendigkeit der Kenntnis von personenbezogenen Daten nicht, denn zum Zählen bedarf es grundsätzlich weder der Namen, noch der Adressen oder weiterer Daten.”

Jetzt können Sie sicher besser nachvollziehen, warum die diesjährige Volkszählung “Zensus 2011″ heißt:…ein Schul- und Berufsabschluss inklusive Familienstand, Geburtsdatum, alle jemals vorhandenen Namen, Einwanderung der Eltern ab 1955 und der damalige Wohnsitz…haben mehr mit einer Zensur, aber weniger mit einer quantitativen Volkszählung zu tun. Die Daten werden bis zu vier Jahren gespeichert. Ab 2015 ist die Auswertung der Bevölkerungsdatensammlung in Bayern voraussichtlich beendet. Wenn die Bundesregierung nur halb so viel Interesse für freiberufliche “Hebammen” wie für den Zensus 2011 aufbringen würde, dann hätten sie den Himmel auf Erden….oder zumindest eine Existenzsicherung.