Hebammenpolitik 01.03.2011

Wenn Krankenkassen die Quittierungspflicht zur ( von ihnen erwünschten ) Kontrollfunktion beibehalten wollen, ist es gerechtfertigt, das sie die Gesamtkosten inklusive Arbeitszeit, Porto und Material übernehmen. Bei anderen Vertragspartnern, z. B. den Kassenärzten, funkioniert das in vielen Nuancen hervorragend. Warum wird den freien Hebammen die Arbeit und der Kostenpunkt überlassen und die Ungerechtigkeit dieser Vertragsvereinbarung von den maßgeblichen Vertragspartnern der GKV nicht in Frage gestellt ? Können sie mir verraten, warum ein Hebammenverband mit tausenden Mitgliedern nicht in der Lage ist, die Quittierungspflicht abzuschaffen, nachdem er sie angeschafft hat und diese Quittierungspflicht sich bei der überwiegenden Mehrheit der Hebammen als kostspielig und arbeitsbehindernd herausstellt ?

Kein Arzt wäre willens und in der Lage, jeden Patientenkontakt per Unterschrift quittieren zu lassen, diesen zu verwalten, anschließend nach Krankenkassenzugehörgkeit zu sortieren und  auf dem Postweg jeder einzelnen Krankenkasse bzw. deren beauftragen Abrechnungszentrale ohne Aufwandsentschädigung zu verschicken und nach dreiwöchiger Prüf- und Bearbeitungszeit auf sein Geld zu warten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die E- Petition- ID- 15520 (Ärzte – Stopp der Ambulanten Kodierrichtlinien)  zur Verhinderung der Genehmigung einer Gesetzesvorlage zur Einführung der Kodierungspflicht für Ärzte hin. Ersetzen Sie das Wort Kodierungspflicht gegen das Wort Quittierungspflicht und Sie haben einen wundervollen, mit wenigen hebammenspezifischen Extras zu ergänzenden Petitionstext, siehe: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15520. Immerhin sahen 14.316 Mitbürger Handlungsbedarf und haben die Petition der Ärzte unterzeichnet.

Nachfolgend sehen Sie einige Kostenübernahme- Vertrags- Beispiele von Krankenkassen für Ärzte. Es handelt sich um Aufwandsentschädigungen wegen bürokratischen Aufwandes, welcher mit der Unterschrifteneinholung und vollständigen Ausfüllung eines Quittierungsbogens von Hebammen sehr wohl vergleichbar ist:

 

1.  Bundesknappschaft:

Kurze Bescheinigungen oder kurze Zeugnisse von bis zu 5 Fragen, die im Wesentlichen durch Ankreuzen oder Ergänzen eines Wortes zu erledigenen sind, werden außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung mit zurzeit 2,50 € vergütet (GO-NR 96..). Die vollständige Beantwortung einer schriftlichen Anfrage, die besonderen Arbeitsaufwand erfordert oder ein begründetes schriftliches Gutachten oder eine schriftliche gutachterliche Stellungnahme, die nicht den umfang eines medizinischen Gutachtens hat, wird außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung mit zurzeit 10,00 € vergütet (GO-NR 967.). Die vollständige Beantwortung einer Anfrage von mehr als 5 Fragen, die im Wesentlichen durch Ankreuzen oder Ergänzen eines Wortes beantwortet werden kann, wird außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung mit zUrzeit 5,00 € vergütet {GO-NR 96..).

 2. Innungskrankenkassen:

Die Vergütung für Auskünfte nach den GNRN 70, 72,..wird außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung mit einem Punktwert von zurzeit 4,6016 Cent vergütet.

 

3. Ersatzkassen:

Kurze Bescheinigungen oder kurze Zeugnisse (vollständige Beantwortung von bis zu 5 Fragen, die nicht das Ausmaß einer gutachterlichen Stellungnahme haben), werden mit 60 Punkten bewertet und außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung mit einem Punktwert von zurzeit 4,4482 Cent vergütet.( A. d. V.: das wären ca. 2,67 € )

Eine vollständige Beantwortung einer Anfrage von mehr als 5 Fragen oder eine Anfrage, die mindestens das Ausmaß einer gutachterlichen Stellungnahme hat, wird mit 225 Punkten bewertet und außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung mit einem Punktwert von zurzeit 4,4482 Cent vergütet.( Anmerkung der Verfasserin: ca. 10 €)

Die Bundesmantelverträge für Ärzte finden Sie unter: http://www.kbv.de/rechtsquellen/2299.html

Nach BGB § 307 Absatz 2 Nr.2 ist die Einführung der Quittierungspflicht für Hebammen zu beanstanden, weil eine pünktliche Zahlung des Entgeldes für die von der Hebamme geleistete Dienstleistung nach Vertragsvereinbarung gefährdet wird. Der Zeitaufwand des Postweges ist mitunter für die Hebamme nicht nachvollziehbar. Bemühungen, eine Mahnung wegen Zahlungsverzug anzubringen, werden von der GKV mit dem Hinweis des Posteinganges abgelehnt, so dass in aller Regel Zahlungsverzögerungen an der Tagesordnung sind und die Widersprüche inklusive Mahngebühren und Zinsen von der GKV abgelehnt werden. Den Post- Stempel Ihrer Briefe haben Sie in den Abrechnungszentralen prüfen dürfen ? Hier steht Aussage gegen Aussage und die Überprüfungsmöglichkeiten von Hebammenseite sind erheblich beschränkt. Trotz alledem benötigt eine Hebamme pünklich ihr Einkommen, um die enorme Flut von Ausgaben fristgerecht zu bewältigen.

Unlautere geschäftliche Handlungen sind nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Das trifft auf freiberufliche Hebammen zu, die per GKV- Vertrag zur Datenübermittlung mittels EDV/ Internet genötigt sind und gleichzeitig den Postweg auf eigene Kosten nutzen müssen, um die Quittierungsbögen für jede Patientin auf Verlangen der GKV im Original hinterherzuschicken. Dieses unwirtschaftliche Abrechnungsverfahren ist zeit- und kostenaufwändig, und ich kenne niemanden, welcher sich freiwillig diese Arbeit zu GKV- Kontrollzwecken auferlegen würde und die Gesamt- Kosten selbst trägt, außer den freiberuflichen Hebammen in Deutschland.

Diese Ausführungen sind mit geringem Zeitaufwand zusammengestellte hypothetische Annahmen eines Laien, die Ihrer rechtlichen Überprüfung bedürfen. Vielleicht haben Sie auch, wie die „maßgeblichen Vertragspartner der GKV“ , einen fachkundigen Rechtsbeistand. Viel Spass bei der Prüfung des Sachverhaltes.